Auf Vorschlag der
Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates
wurden in der Sitzung des Wiener Landtages vom 30. März 2007 als
neues Mitglied für die dritte Stelle Monika Kemperle und als an gleicher
Stelle gereihte Ersatzmitglied Abgeordnete Martina LUDWIG gewählt.
Mit vorzüglicher
Hochachtung
Johann Hatzl“
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Präsident Manfred Gruber: Das neue Mitglied des Bundesrates ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich ersuche nun die Schriftführung um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Mag. Susanne Neuwirth: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Nach Namensaufruf durch die Schriftführerin leistet
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ,
Wien) ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. (Allgemeiner
Beifall. – Bundesrätinnen und Bundesräte gratulieren dem
neuen Mitglied des Bundesrates.)
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Präsident Manfred Gruber: Ich begrüße das neue Mitglied des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Präsident Manfred Gruber: Wir gelangen nun zur Fragestunde. Bevor ich jetzt – um 9.05 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, auf bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Bundesministerium für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst
Präsident Manfred Gruber: Wir kommen nun zur 1. Anfrage an die Frau Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Seitner, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Renate Seitner (SPÖ, Niederösterreich): Guten Morgen, Frau Ministerin! Meine Frage lautet:
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