„Welche Maßnahmen planen Sie als Frauenministerin, um Frauen den Zugang zu einer Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern, nachdem Studien besagen, dass Frauen nicht immer freiwillig einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen?“
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Frau Bundesrätin! Zuerst einmal freue ich mich sehr, dass ich heute im Bundesrat sein und Rede und Antwort stehen kann.
Das ist eine sehr wesentliche Frage! In den Mittelpunkt meiner Tätigkeit als Frauenministerin werde ich alle Maßnahmen stellen, die dazu führen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert wird, dass wir mehr an Vollzeitarbeitsplätzen und Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt haben, damit Frauen die Möglichkeit haben, auch einer Berufstätigkeit mit einem Einkommen nachzugehen, von dem sie auch leben können.
Ich glaube daher, das ist einer der zentralen Punkte unseres Regierungsübereinkommens. Was die Flexibilisierung des Kindergeldes betrifft, haben wir vereinbart, konkrete Maßnahmen zu setzen und Verbesserungen vorzunehmen und dass wir die Kinderbetreuungseinrichtungen bundesweit auch ausbauen wollen – das gemeinsam mit den Ländern.
Was Bevorzugungen von Teilzeitbeschäftigungen betrifft, haben wir vereinbart, dass wir das überdenken sollten und in die Richtung gehen sollten, dass es, wenn Mehrleistungen getätigt werden – und das gilt ja auch bei Teilzeitjobs, dass das dann Mehrleistungen sind –, dafür auch einen Mehrstundenzuschlag geben soll, um die Attraktivität von Vollzeitbeschäftigung zu fördern.
Präsident Manfred Gruber: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Renate Seitner (SPÖ, Niederösterreich): Es gibt Vorschläge, dass Betriebe zur Einkommenstransparenz und Offenlegung ihrer Einkommenssysteme verpflichtet werden sollen, um Diskriminierungen zu vermeiden. Was halten Sie von solchen Vorschlägen?
Präsident Manfred Gruber: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich halte das für einen sehr guten Vorschlag, weil man damit oft Probleme und Diskriminierungen sichtbar macht. Wir sehen im internationalen Vergleich, dass es in den skandinavischen Städten solche Modelle gibt, dass Unternehmen sichtbar machen, wie sich das Einkommen zwischen Männern und Frauen im Unternehmen aufgliedert – aber auch, wie sich die Arbeitszeit im Unternehmen aufteilt. Und das führt dazu, eine Sensibilisierung und ein Problembewusstsein zu schaffen und es sichtbar zu machen.
Mir ist dabei aber auch besonders wichtig, dass man datenschutzrechtliche Bestimmungen einhält. Das heißt, das geht natürlich nur in Unternehmungen, wo es eine bestimmte Anzahl von Beschäftigten gibt, wo man die Einhaltung dieser datenschutzrechtlichen Bestimmungen damit auch sicherstellt. Ich halte aber sehr viel davon, dass, wenn es Ungleichbehandlung gibt, diese einmal sichtbar gemacht wird, weil das der erste Ansatz ist, um für die Frauen auch Verbesserungen zu erreichen.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Frau Bundesministerin.
Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Diesner-Wais, bitte.
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