betrifft, ist er wesentlich gefeiter, als das in anderen europäischen Staaten leider der Fall ist. Und daher gilt mein Respekt auch den Beamten des öffentlichen Dienstes.
Zweitens geht es, so glaube ich, im öffentlichen Dienst auch viel um Sicherheit. Und da ist es ganz wesentlich, dass es klare politische Vorgaben gibt, dass es nicht permanente Veränderungen gibt, die nicht nachvollziehbar sind und wo die Betroffenen nicht eingebunden sind. Daher habe ich mich gleich von Beginn meiner Funktion an sehr darum bemüht, alle Betroffenen des öffentlichen Dienstes – von den Führungskräften bis zu den Personalvertretern – in alle Prozesse einzubinden. Wir haben ja einiges auch schon auf den Weg gebracht.
Was die Effizienz und Motivation des öffentlichen Dienstes betrifft, denke ich, dass es eine ganz enge Kooperation zwischen mir und jenen zwei Staatssekretären geben soll, die wir in der Bundesregierung nominiert haben – Frau Staatssekretärin Silhavy und Herrn Staatssekretär Lopatka –, um Fragen der Verwaltungsreform und Verwaltungseffizienz voranzutreiben. Wir werden das sehr eng absprechen. Auch Verwaltungsreform, so denke ich, ist etwas, was zu Effizienzsteigerung im öffentlichen Dienst führen kann.
Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Bundesministerin! Sie haben in einem Zeitungsinterview angekündigt, die Frage des Teilpensionsgesetzes anzugehen und dieses dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen. Wie stellen Sie sich konkret die Inhalte einer derartigen Regierungsvorlage vor? Und werden Sie rechtzeitig auch die Sozialpartner in diesen Vorschlag einbinden?
Präsident Manfred Gruber: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich halte solche Modelle mit Möglichkeiten von vorzeitiger Alterspension und Teilzeitmodelle für sehr sinnvoll. In diesem Zusammenhang finden die Gespräche mit der Personalvertretung bereits statt. Wir werden nächste Woche auch damit ganz konkret in Begutachtung gehen. Ich habe da eine sehr enge Kooperation mit der Personalvertretung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Wie gesagt, es gibt Konsens, nächste Woche damit auch schon in Begutachtung zu gehen, um diese Möglichkeit auch zu eröffnen.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Frau Bundesministerin.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Schimböck, bitte.
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Der Kollege hat ja schon wegen der Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesdienst gefragt. Ich glaube, ganz wesentlich ist da das Umfeld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gerade die jüngeren Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben ja oft Probleme durch den Schicht- und Wechseldienst und brauchen Kinderbetreuungseinrichtungen. Es gibt in Österreich noch viele Gemeinden, wo solche Kinderbetreuungseinrichtungen nur bis Mittag zur Verfügung stehen. Welche Schritte haben Sie in diese Richtung geplant, um hier entsprechend einen Ausbau vorzunehmen?
Präsident Manfred Gruber: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich halte es auch für sehr wichtig, dass der öffentliche Dienst Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft hat. Und daher gilt das, was die Vorbildwirkung bei Frauenförderung
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