betrifft, auch für familienfreundliche Maßnahmen – Sie haben ja den Bereich der Kinderbetreuung angesprochen. Es gibt im öffentlichen Dienst ja sehr viele Kinderbetreuungseinrichtungen, die geführt werden. Es gibt auch einen eigenen Betriebskindergarten des Bundeskanzleramtes.
Ich teile aber Ihre Einschätzung, dass es natürlich viele Bereiche im öffentlichen Dienst gibt, die andere Öffnungszeiten haben – auch Nachtzeiten und Wochenendzeiten –, und dann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schwierig ist. Ich glaube, dass es ganz wichtig wäre, dass wir hier einen zusätzlichen Impuls setzen. Wir sehen ja auch, wie wichtig zum Beispiel Betriebskindergärten in Krankenhäusern sind. Gerade im medizinischen Bereich sind ja auch viele junge Menschen, viele junge Familien und junge Frauen beschäftigt. Ich halte sehr viel davon und halte es für notwendig, dass bei dem, was familienpolitische Maßnahmen und damit auch den Ausbau von Betriebskindergärten betrifft, der Bund weiterhin – da hat es viele Maßnahmen gegeben – Vorbildwirkung haben soll.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Frau Bundesministerin.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Breiner, bitte.
Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben sich zum Ziel gesetzt, im öffentlichen Dienst in Führungspositionen mehr Frauen unterzubringen. Welches messbare Ziel geben Sie sich hierbei?
Präsident Manfred Gruber: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Das Problem, das wir im öffentlichen Dienst haben, ist der geringe Anteil an Frauen in Führungspositionen. Was die Beschäftigung betrifft, gibt es eine sehr hohe Frauenquote. Wir haben auch sehr gute legistische Instrumente, was Frauenförderpläne, was Gleichbehandlungsgesetze im Bundesdienst betrifft – wie die Frauenbevorzugung bis zur Erreichung einer 40-Prozent-Quote –, aber offensichtlich, wenn wir uns dann den geringen Anteil von Frauen auch in Führungspositionen im öffentlichen Dienst anschauen, greifen sie nicht ganz.
Mein Ziel dabei ist, überall dort, wo es dann um Ausschreibungen geht, wo es dann auch um die Bestellung geht, für mehr Transparenz und Objektivität zu sorgen, noch mehr darauf zu achten, dass die Objektivität in Ausschreibungsverfahren gesichert ist, um Frauen mehr Chancen zu geben. Und mein Ziel ist es – und auch das werde ich nächste Woche im Zuge dieser Dienstrechts-Novelle in Begutachtung geben –, dass in den Bewertungskommissionen für Führungspositionen der Bund zwei Vertreter zu entsenden hat. Ich werde da „halbe-halbe“ vorschlagen. Es hat jedenfalls eine Frau dabei zu sein, um den Fokus genau auch darauf zu richten, dass es darum geht, Frauen im Bundesdienst zu fördern, und dass es ganz im Speziellen einen großen Aufholbedarf in Führungspositionen gibt.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Frau Bundesministerin.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Mitterer, bitte.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, auch im öffentlichen Dienst wird nach wie vor mit zweierlei Maß gemessen. Ich frage Sie daher: Bis wann ist mit einer Vereinheitlichung des Beamtendienstrechtes mit jenem der VBs zu rechnen?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Wir haben im Regierungsübereinkommen genau das auch vereinbart, was Sie ange-
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