Es ist ohne Zweifel so, dass wir unter dem Gesichtspunkt unserer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, und was die Verwendung der öffentlichen Mittel betrifft, eine schlanke und effiziente Verwaltung brauchen und uns daher darauf geeinigt haben, dass Nachbesetzungen im Bundesdienst nicht in voller Höhe zu erfolgen haben, damit wir diesen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln auch demonstrieren und nachvollziehbar machen. Ich glaube aber, dass der ganz entscheidende Punkt der ist: Ein Teil davon kann natürlich im Bundesdienst bleiben, und bei dem anderen Teil ist eben genau die Frage wichtig: In welchen Lehrberufen bilden wir aus? – Wenn wir in Lehrberufen ausbilden, von denen wir wissen, dass es auf dem Arbeitsmarkt einen Bedarf dafür gibt, dann sind die Chancen, nachher einen Arbeitsplatz zu bekommen, auch besser.
Ich bin – um Ihnen ein Beispiel zu sagen – auch bei der Lehrlingsförderung in der Privatwirtschaft nicht dafür, dass wir die Blum-Förderung dafür ausschütten, junge Frauen in Lehrberufen auszubilden, in denen sie mit 18 arbeitslos sind und nach der Ausbildung beim Arbeitsmarktservice stehen und keine Chance auf einen Beruf haben, sondern da bin ich für effiziente Förderung, nämlich dort, wo es um Berufe mit Zukunftschancen geht! Daher ist es auch mein Ziel, nicht nur die Zahl der Lehrlinge zu erhöhen, sondern besonders auch darauf zu schauen, dass wir sie im Bund dort ausbilden, wo sie nachher auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch eine Chance haben, einen guten Arbeitsplatz zu finden. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)
Präsident Manfred Gruber: Danke, Frau Bundesministerin.
Wir gelangen nun zur 5. Anfrage.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Roth-Halvax, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Da es für die Frage, um die es mir geht, keine zeitliche Beginnfrist gibt und da es dabei auch um eine nicht enden wollende Maßnahme geht, stelle ich die Frage:
„Welche Maßnahmen zur weiteren Schließung der Einkommensschere werden Sie ergreifen?“
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich glaube, es gibt schon eine zeitliche Beginnfrist: Das muss nämlich ab sofort erfolgen (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ), was konkrete Maßnahmen zur Schließung der Einkommensschere betrifft. (Bundesrätin Roth-Halvax: In diesem Sinn habe ich das gemeint!) Ich sage Ihnen nur, das Wichtige ist – und das wissen ja alle, die sich mit diesem Bereich beschäftigen und denen das auch ein Anliegen ist –: Das erfordert ein Bündel an Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass Frauen bei gleicher Ausbildung und gleicher Beschäftigung auch tatsächlich gleichen Lohn bekommen und es nicht diese Einkommensdiskriminierung gibt, wie das jetzt der Fall ist.
Ein Bündel an Maßnahmen bedeutet zum Beispiel ganz konkret das Bemühen der Sozialpartner darum, dass es zu einem Generalkollektivvertrag mit 1 000 € Mindestlohn kommt. Das wird dazu führen, dass es gerade für Frauen, die sich ja in diesen Berufen und in diesen Branchen befinden, wo sie bei Vollzeitarbeit – die arbeiten den ganzen Tag hart! – noch immer keine 1 000 € Mindestlohn haben, zu einer Verbesserung kommt. Wir haben das ja jetzt auch im Regierungsübereinkommen vereinbart. Ich möchte mich auch bei den Sozialpartnern bedanken, weil ich weiß, dass diese hier
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