BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 32

bestimmte Auflagen für die Arbeit mit Asbest. Dass auch Asbestzement gefährlich ist, nämlich dann, wenn er abgebaut wird, wenn er zerstört wird, wenn er zerlegt wird, ist ebenfalls bekannt, denn immerhin wird auch dann Asbest freigesetzt. Und es ist außerdem bekannt, dass Müllimporte aufregen.

Die Müllimporte regen auf der einen Seite auf, weil wir selbst die Deponieflächen brauchen, und auf der anderen Seite auch wegen des anfallenden LKW-Verkehrs, wie schon erwähnt worden ist. Deshalb kennt auch die EU das Prinzip der Nähe und den Grundsatz der Entsorgungsautarkie. Dass wir jetzt davon Gebrauch machen, das finde ich sehr positiv. Ich hätte mir nur gewünscht, dass es schon ein bisschen früher gegangen wäre. Ich möchte trotzdem noch ein bisschen auf die Hintergründe eingehen.

Im Oktober sind in Niederösterreich die ersten Zeitungsmeldungen aufgetaucht: Mark­graf­neusiedl 9 000 Tonnen Asbestzement-Importe. Es gab dann eine Anfrageserie von den Grünen, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Acht Wochen später – es dauert immer acht Wochen – gab es auf Bundesebene die Antwort, dass die Importe genehmigt werden mussten, weil das Land bescheinigt hat, dass genug freie Deponieflächen vorhanden sind. In dieser Aufteilung der Verantwortung für das Thema Müll sehe ich nach wie vor ein Problem.

In der Anfragebeantwortung ist auch gestanden, dass in den letzten fünf Jahren 35 000 Tonnen Asbestzementabfälle importiert worden sind. Im Ausschuss habe ich dann erfahren, im Jahr 2004 waren es nur 2 000 Tonnen und, wie wir jetzt gehört haben, im Jahr 2006 waren es schon fast 300 000 Tonnen. Diese ansteigenden Importansuchen sind offenbar erst ein bisschen spät, oder nicht sofort, aufgefallen.

In erster Linie betrifft das Importe aus Italien. Ich habe im Ausschuss auch nachgefragt, warum Italien so viel Asbestzement exportieren möchte. Die Antwort war, wie auch schon in der Anfrage, es gibt zu wenige Deponieflächen in Italien. Ich habe dann einen „Kurier“-Artikel entdeckt, den Sie sicher auch gesehen haben, in dem steht, dass ein Bericht im Februar über geplante Importe von 520 000 Tonnen Asbestzement im Jahr 2007 auch für Aufruhr in Italien gesorgt hat. Und der Chef des Umweltschutz­verbandes Associazione Ambiente e Lavoro, Rino Pavanello, hat gesagt, er hebt hervor, dass in Italien strenge Vorschriften für die Entsorgung von Schutt mit Asbest gelten. Die Asbestentsorgung werde in Italien streng und seriös geregelt.

Ich denke, wenn man das liest, dann überlegt man sich, warum die Italiener so viel exportieren. Vielleicht liegt es auch an den Kosten für diese aufwendige und strenge Entsorgungsvorschrift in Italien. Und dann stellt man sich nachträglich noch die Frage: Wie wird denn der Asbestzement in Österreich entsorgt?

Auch darauf haben wir im November in der Anfrage hingewiesen. In der Schweiz gab es nämlich diesen Importstopp schon im Oktober. Im Oktober hat der Schweizer Bun­desrat beschlossen, dass Asbestzemente aus Italien nicht mehr importiert werden dürfen. Und in den Zeitungsberichten dazu ist ebenfalls erwähnt worden, Italien habe so strenge Vorschriften, in der Schweiz seien sie weniger streng, und wegen der hohen Kosten exportieren die Italiener lieber, als dass sie sich selbst Deponieflächen organi­sieren.

Wir haben auch angefragt, ob in Österreich auch so ein Importstopp vorgesehen sein oder erlassen werden könnte. Im November haben wir das angefragt, dazu gab es noch die Anfragebeantwortung:

„Es bestehen derzeit keine Regelungen gemäß Artikel 4 Abs. 3 Verbringungs­ver­ordnung, die es ermöglichen, den Import von Asbestzementplatten zu verhindern bzw.