zulassen, dass die Deponiemassen und Raumflächen, die zur Verfügung stehen, vor allem durch ausländische Ware aufgefüllt werden. Unsere Entsorgungssicherheit steht im Vordergrund, und es ist jetzt an der Zeit, gemeinsam zu handeln, und das tun wir mit dem heutigen Beschluss hier im Bundesrat und auch mit dem Beschluss im Nationalrat: Wir ziehen im Abfallwirtschaftsgesetz die Notbremse und verbieten damit den Import, konkret auch aus Italien, von asbesthältigen Stoffen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Eines noch zur Abrundung, um das Bild zu ergänzen: Müllmanagement in Europa ist eines, das über Grenzen gesehen werden muss. Es gibt Mülltransport; das Prinzip der Nähe gilt auch, aber wir müssen sehen, dass über die Staatsgrenzen hinweg Transfers notwendig sind. Auch Österreich exportiert, was die Verbringung von gefährlichen Abfällen betrifft, wesentlich mehr ins Ausland, als es importiert. Warum? – Weil manche Länder sich auf gewisse Deponieformen spezialisiert haben, weshalb dieser Warentransfer notwendig ist. 2006 haben wir 330 000 Tonnen exportiert und nur 150 000 Tonnen importiert. Wir sollten also nicht so tun, als ob nicht auch Österreich darauf angewiesen wäre, Spezialisten und Spezialdeponien, aus welchen Gründen auch immer, in anderen Ländern zu beanspruchen, um seine gefährlichen Abfälle zu entsorgen.
Das Prinzip der Nähe gilt, auch aus Umweltschutzgründen, aus verkehrstechnischen Gründen, aus Klimaschutzgründen, aber wir müssen hier immer das Gesamte im Auge haben, und es war klug und richtig, jetzt zu handeln. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen, weil im Jahr 2007, erst in den letzten Wochen in Wahrheit, die Mengen so aus dem Ruder gelaufen sind. Und es zeugt auch von der Handlungsfähigkeit der Politik, dass so schnell gehandelt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
10.26
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kampl. – Bitte.
10.26
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Von uns allen wurde festgestellt, dass Müll sehr interessant geworden ist für die Geschäftemacher. Kreuz und quer wird Müll durch Europa transportiert. Wenn man die 200 000 Tonnen in Lkw-Fuhren umrechnet, dann ist der Müll praktisch Tag und Nacht unterwegs. Daher ist es notwendig, dass wir ein neues Gesetz machen, Herr Bundesminister. Vielleicht ist es schon höchste Zeit, aber wichtig ist, dass wir endlich dazu kommen.
Wenn wir das in Österreich machen, dann muss es uns gelingen, international, und zwar in allen europäischen Staaten gemeinsam, entsprechende Deponieflächen zu schaffen, dass auch die Nachwelt – denn letzten Endes tragen wir dafür die Verantwortung –, unsere Kinder und unsere Kindeskinder und hoffentlich noch viele Generationen noch eine intakte Umwelt und Lebenswelt haben.
Und da sehe ich eine große Problematik, nämlich insofern, dass wir diesbezüglich zu wenig tun, wiewohl ich weiß, dass Sie sich bemühen, Herr Bundesminister. Auch der ORF zeigt das ja wunderbar auf, wohin die ganze Entwicklung geht, in allen Bereichen, vom Lebensmittelbereich angefangen bis zu dem, was wir täglich wegwerfen und wohin wir Baumaterial, verbotene Stoffe und so weiter entsorgen.
Alles das, Herr Bundesminister, macht uns große Sorgen. Es wird gesagt, es wird irgendwo gelagert, und wenn es nicht mehr geht, dann setzen wir ein paar Millionen ein und säubern diese Mülldeponie wieder. So läuft es ab. Ein bisschen davon finanzieren
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