BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 36

die Gemeinden, natürlich wird auch das Land herangezogen. Daher ist diese Geset­zes­änderung mehr als notwendig.

Nur, sehr geehrter Herr Bundesminister, etwas, was uns allen Sorgen macht, ist das AKW Temelίn. Es gibt einen Melker Vertrag, und wir wissen, dass es bereits hundert Störfälle gibt. Wir wollen ja mit den Nachbarn letzten Endes eine gutnachbarschaftliche Beziehung haben, aber so kann es ja nicht sein, denn eine gute nachbarschaftliche Beziehung erfordert auch Verantwortung, von beiden Seiten. Herr Bundesminister, da möchte ich Sie bitten, dass Sie da schon mehr auf diese Vertragstreue hinweisen und die Nachbarn zwingen, doch endlich klare Verhältnisse in dieser Frage zu schaffen. Wir werden das brauchen. Die Bevölkerung ist nämlich sehr in Unruhe.

Es gibt auch noch ein zweites Atomkraftwerk, das sich in der Nähe von Kärnten befindet, und zwar auf einer Erdbebenzone. Stellen Sie sich vor, wenn da etwas passiert! Man weiß, in der Ukraine hat man in einem Umkreis von bis zu 200 Kilometern die Menschen absiedeln müssen. Wenn in diesem AKW etwas passiert, Herr Bundesminister, dann müssen wir 50 Prozent in Österreich evakuieren, aus­siedeln und so weiter. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Herr Bundesminister! Als in der Ukraine die große Katastrophe war, durften wir keine Milch liefern, durften wir ein Jahr lang kein Wild verkaufen. Man hat ja gesehen, welche Folgen das sogar noch in Österreich gehabt hat, über tausend Kilometer entfernt!

Herr Bundesminister! Daher werden wir Österreicher da härter sein müssen. Ich würde Sie bitten, dass Sie in dieser Frage konsequent sind. Sie sind ja sonst auch sehr konsequent. Vielleicht sind Sie doch noch ein bisschen mutiger und zeitgemäßer und versuchen, die Nachbarn zum Einlenken zu bewegen und ihnen zu sagen: Liebe Freunde, so kann es nicht gehen! Sie wollen ja auch immer etwas von Österreich. Miteinander findet man schon einen Weg. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

10.31

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Giefing.

 

10.31.16

Bundesrat Johann Giefing (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Kollegin von der grünen Fraktion hat das Wort schon ausgesprochen: Anlassgesetzgebung. Ich möchte das aus meiner Sicht durchaus bestätigen.

Außerdem hat Frau Kollegin Diesner-Wais gemeint, dass man in dem Land deponieren sollte, wo diese Produkte erzeugt werden. – Da hätten wir in Wirklichkeit schon ein Problem, denn der Herr Minister hat vorhin schon gesagt, dass wir mehr exportieren, als wir importieren.

Ich glaube, dass wir in dieser Angelegenheit das Pferd vielleicht ein bisschen von hinten aufzäumen: Wir erzeugen etwas, in der Folge kommen wir darauf, dass das giftig ist, dass Menschen dadurch sterben, an Lungenkrebs sterben, und dann über­legen wir uns, wo wir das Ganze deponieren. Stellen wir uns doch einmal die Hauptfrage, ob wir solche Produkte überhaupt erzeugen müssen, ob wir nicht auf andere Alternativen umstellen könnten. Ich weiß, das geht natürlich nicht von heute auf morgen, das ist mir schon bewusst, aber man sollte sich in erster Linie mit diesen Ideen, Gedanken beschäftigen.

In diesem vorliegenden Gesetzentwurf geht es vordergründig um ein Importverbot von Asbestabfällen und Asbestzementabfällen nach Österreich. Man sieht ja, wie sich die Zeiten ändern: In den siebziger Jahren haben wir noch sehr stolz in Österreich gesagt, es ist ein Wundermittel erfunden worden. Da es einige Bürgermeister in unseren Reihen gibt: Wie viele Abwasserkanäle haben wir denn in Österreich mit diesem