später Probleme machen, dann letztendlich dem Staat als Kosten anfallen und nicht demjenigen, der vorher die Deponie ... (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Na ja, nicht immer! Es gibt in Niederösterreich genug Altlasten, wo nicht mehr der Verursacher dafür bezahlen muss.
Ein weiterer Punkt, den ich in diesem Bezug auch noch anschneiden möchte, sind allgemein neue Werkstoffe. Eternit war in den siebziger Jahren der Baustoff, weil er feuersicher und alles Mögliche ist. Dass er aber in der Folge Probleme macht, darauf sind wir erst viel später gekommen, und diese Probleme haben wir jetzt.
Die Entwicklung neuer Werkstoffe geht sehr rasant vor sich, und es ist deshalb besonders wichtig, bei der Entwicklung dieser neuen Werkstoffe immer daran zu denken, wie das dann ausschaut, wenn diese einmal zu entsorgen sind, und ob diese segensreichen neuen Werkstoffe von heute nicht die Altlasten von morgen sind.
Abschließend mein allerletztes Anliegen: Wenn Sie es dann noch schaffen, dass eine geteilte Zuständigkeit wie diese, nämlich Bund, Land, zum Teil BH beziehungsweise Gemeinden, als gemeinsame Verantwortung gesehen wird und nicht als Möglichkeit, die Bürger von Pontius zu Pilatus zu schicken, dann würde ich Ihnen sogar applaudieren. (Beifall bei den Grünen.)
10.22
Präsident Manfred Gruber: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte sehr, Herr Bundesminister.
10.22
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Bundesrat! Ich kann es relativ kurz machen. Es ist ein wichtiges Thema, aber da Allparteieneinigkeit herrscht, dass es notwendig ist, in der Frage Asbestimport gemeinsam vorzugehen, möchte ich nur ein paar Eckpunkte skizzieren, die auch zum Teil schon angeführt wurden: Warum, warum jetzt, und wie schaut es eigentlich mit der weiteren Vorgangsweise in der Frage gefährlicher Abfall, im Besonderen Asbest, aus?
Wenn man sich die Datenverläufe der letzten Jahre anschaut, so liegt klar auf der Hand, dass wir erst heuer, in den ersten Monaten des Jahres 2007 ein substanzielles Problem bekommen haben, vor allem mit den eingereichten Asbestzementimporten aus Italien. Die Vergleichszahlen: 2004: 2 000 Tonnen; 2005: 46 000 Tonnen; 2006: 180 000 Tonnen; und heuer sind bereits bis jetzt 200 000 Tonnen – mit einer weitaus größeren Perspektive – eingereicht.
Wir sollten auch nicht so tun, als ob die Deponiebetreiber nicht in einem Regelwerk drinnen waren und sind, wo alles legal gelaufen ist und legal läuft, aber wir haben jetzt die politische Notbremse gezogen, um diese ausufernden Mengen in den Griff zu bekommen. Ich möchte hier auch nicht die Italiener beschuldigen, überhaupt nicht, sondern das ist legitim, dass sich ein Land wie Italien, das zugegebenermaßen in der Frage der Entsorgung von Asbest sehr strenge Vorschriften hat, aber zu wenig Deponiefläche hat – im Konkreten drei Deponien, die geeignet sind, um diese entsorgten Asbestabfälle zu deponieren –, natürlich auf den Exportmärkten umsieht und entsprechend exportieren will.
Es gab und gibt in Österreich Deponien, wo aus der Sorgfaltspflicht heraus alle Vorschriften zu erfüllen sind, von der Deponierung bis zur begleitenden Kontrolle, und die diese Auflagen auch erfüllen können.
Der Grund, warum wir gehandelt haben, ist zum Ersten die Menge, und zum Zweiten, weil wir in Österreich in der Abfallwirtschaft ein Prinzip verfolgen, das da heißt: Entsorgungssicherheit für das, was in Österreich selbst anfällt. Und wir können es nicht
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