Ich möchte auch erwähnen, dass wohl 1995 das Bekenntnis der Mitschuld stattgefunden hat, aber noch keine Taten folgten. Und so ist es auch sehr, sehr wichtig, dass im Mai 2001 unter Bundeskanzler Schüssel das Entschädigungsfondsgesetz in Form eines Fünf-Parteien-Antrages eingebracht wurde und dass in Bezug auf dieses Gesetz alle im Parlament vertretenen Parteien einig waren und hier mitgestimmt haben.
Ich möchte bei diesem Anlass auch einer wichtigen Einrichtung meinen Dank aussprechen, und zwar dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Es leistet eine sehr, sehr wichtige Arbeit in der wissenschaftlichen Aufarbeitung unserer Geschichte. Es ist Botschafter und Mahner für die Jugend und für spätere Generationen. Das DÖW schärft unser Bewusstsein und erinnert daran, dass verbrecherische Regime nicht wie eine Naturkatastrophe über ein Volk hereinbrechen, sondern dass es dazu einer Geisteshaltung bedarf – Anfängen, Entwicklungen, die es sensibel zu beobachten gilt. Solche Geisteshaltungen wachsen wie ein Krebs, und sie bedürfen eines Nährbodens. Hier ist es sehr, sehr wichtig, dass unsere Wachsamkeit nicht nachlässt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass das DÖW finanziert wird durch eine Stiftung, die von Wien und dem Bund gespeist wird. Wien valorisiert alljährlich den Betrag, den es in diese Stiftung einbringt. Der Bund hat leider 1995 letztmalig valorisiert, sodass das DÖW in Bedrängnis ist und zurzeit eine Differenz von 40 000 € hat. Vielleicht kann man sie da unterstützen, indem der Bund ähnlich agiert wie in dem Fall die Stadt Wien.
Wichtig ist es mir, abschließend zu betonen, dass das Unrecht, das passiert ist, und das menschliche Leid, das verursacht wurde, nicht wiedergutgemacht werden können. Wir nehmen hier eine moralische und eine symbolische Wiedergutmachung vor. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
12.30
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke vielmals, Frau Kollegin. Ich hätte mir gewünscht, dass bei diesem Thema mehr Kolleginnen und Kollegen im Saal anwesend sind, und ich möchte auch von dieser Stelle aus Danke sagen für die Worte, die Sie vor allen Dingen für die Beamtinnen und Beamten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Fonds gefunden haben. Wir werden dafür sorgen, dass dieser Dank auch wirklich weitergegeben wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Roth-Halvax: Darf ich auch etwas sagen: Ich bin auch betroffen über die mangelnde Anwesenheit! Vielleicht könnte man das in der nächsten Präsidiale zum Thema machen!)
Als Nächste ist Frau Bundesrätin Blatnik zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.31
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Gospa president! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die demokratische Einstellung einer Republik spiegelt sich in der Frage wider, wie sich das Land zu den dunklen Kapiteln seiner Geschichte und der Aufarbeitung der Vergangenheit verhält. (Staatssekretärin Silhavy betritt soeben den Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz.) – Recht herzlich willkommen, Frau Staatssekretärin! Pozdravljena, gospa državna sekretarka! – Vor allem in den Jahren zwischen 1938 und 1945 gab es eine Zeit, die sehr tragisch, sehr schicksalhaft, sehr menschenverletzend war und einfach nicht mehr wiedergutzumachen ist, und ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, allen Personen, die in dieser Zeit besonderes, menschenverachtendes und menschenverletzendes Leid ertragen mussten, unsere Unterstützung, jedoch auch unser Verständnis entgegenzubringen.
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