Dem Dank insbesondere – stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – an die liebe Hannah Lessing und an Brigitte Bailer-Galanda schließe ich mich an. Es ist – ich habe mir das selbst angesehen – eine ungeheure Arbeit, diese Akten aufzuarbeiten, es ist eine ungeheure Arbeit, dem nachzugehen, und es ist eine schmerzhafte Arbeit, insbesondere deshalb, weil nicht alle Anträge positiv beschieden werden können. Allein das ist schmerzhaft: zu wissen, dass es Menschen gibt, die Unrecht erlitten haben, die aber trotzdem keine Entschädigung erhalten. Das, meine Damen und Herren, ist schmerzhaft.
Und schmerzhaft ist – und da bin ich durchaus der Meinung des Kollegen Schennach –, dass den Angehörigen einer spät, aber doch anerkannten österreichischen Volksgruppe, nämlich unseren Freunden der Sinti und Roma – und das sage ich jetzt als Angehöriger des Volksgruppenbeirates der ungarischen Minderheit in Österreich –, dass unseren Freunden der Roma und Sinti nachweislich 100 Millionen € gestohlen worden sind und sie im Grunde nur ganz wenig zurückbekommen. Das ist deshalb bedauerlich, weil es zeigt, dass die Lebenssituation der Angehörigen der Volksgruppe, die Anerkennung der Angehörigen der Volksgruppe und das Image der Volksgruppe selbst immer noch nicht gut sind.
Das ist bedauerlich, und es steht zu hoffen, dass
das – so wie jetzt auf ein Jahr verlängert wurde und das
gemeinsame Bemühen da ist – wenn auch nicht wiedergutzumachen –
das kann man nicht wiedergutmachen –, so doch zu entschädigen
sein wird; zu entschädigen, das ist ein Unterschied. Es steht zu hoffen,
dass man einen neuerlichen Anlauf starten wird und versuchen wird, noch einmal
in einem gemeinsamen Kraftakt, vielleicht auch im Zusammenschluss aller
fünf Parteien, der Volksgruppe der Roma und Sinti in einem
höheren Ausmaß das zurückzugeben, was ihnen geraubt und
gestohlen worden ist. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall
bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)
12.59
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Staatssekretärin Silhavy, Sie haben das Wort. – Bitte.
12.59
Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy: Frau Präsidentin! Hohes Präsidium! Hoher Bundesrat! Gestatten Sie mir, nur drei Sätze zu der Vorlage zu sagen.
Erstens: Ich möchte mich namens der Bundesregierung für diese Initiative des Nationalrates, des Parlamentes und, wie ich höre, natürlich auch für die jetzt offensichtlich einstimmige Beschlussfassung durch den Bundesrat bedanken. Es geht um kleine Anpassungen – das wurde schon erwähnt –, um Anpassungen, die der Erfahrung der Praxis entgegenkommen. Es geht vor allem um die Verlängerung der Antragsfrist, von der wir wissen, dass sie äußerst notwendig ist. Es geht aber auch – und ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt – um die Symbolwirkung, die wir gegenüber der Gruppe der Roma und Sinti mit diesem Zeichen setzen können. Ich weiß, dass es nicht mehr ist als eine Symbolik, aber ich glaube, gerade angesichts der Situation, in der sich die Roma und Sinti im europäischen Kontext befinden, ist das ein wesentliches Symbol, und dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken.
Anschließen möchte ich mich auch noch dem Dank dieses Hauses an die MitarbeiterInnen des Fonds für ihre wirklich schwierige, wichtige und vor allem mühevolle Arbeit.
Ich möchte mich nochmals bei Ihnen für die Einheitlichkeit der Beschlussfassung bedanken, denn ich glaube, es trägt zur Kultur in Österreich bei, wie wir mit der
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