Vergangenheit umgehen, auch wenn wir unterschiedliche Zugänge haben, auch wenn wir unterschiedliche emotionale Regungen haben, aber es ist zumindest ein wesentliches Zeichen, das wir auch nach außen hin signalisieren können. – Meinen herzlichen Dank dafür. (Allgemeiner Beifall.)
13.00
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist daher geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Daher gelangen wir jetzt zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Gemeinsamer Bericht
des Bundeskanzlers und der Bundesministerin im Bundeskanzleramt an
das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2007 und
zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2007/2008 (III-319-BR/2007 d.B.
sowie 7679/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nun gelangen wir zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Perhab übernommen. – Bitte.
Berichterstatter Franz Perhab: Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin im Bundeskanzleramt an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2007 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2007/2008.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich darf daher sogleich zum Antrag kommen:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 11. April 2007 den Antrag, den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin im Bundeskanzleramt an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2007 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2007/2008 zur Kenntnis zu nehmen und keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.
13.02
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Wir setzen mit diesem Tagesordnungspunkt die konsekutive Behandlung der Regierungsberichte der einzelnen Ressorts zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2007 und zum 18-Monatsprogramm des Rates fort. Ich
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