engagiert und stärker auf gemeinsame soziale
Zielsetzungen hinarbeitet. Dass es starke Unterschiede gibt zwischen neuen
Mitgliedstaaten und denen, die schon länger bei der EU sind, ist klar, ist
aber ein ganz großer Konfliktherd. Es muss hier sehr stark darauf
hingearbeitet werden, dass es verbindliche gemeinsame Sozialstandards in der EU
gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.26
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kampl. – Bitte.
13.26
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Wenn wir heute zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission eine Stellungnahme abgeben beziehungsweise das zur Kenntnis nehmen sollen, sollten wir auch ein bisschen Rückschau halten und daraus lernen.
Die zehn Punkte, die da angeschnitten werden, sind sehr gut, sind wichtig, sind alles entscheidende Punkte. Dem Programm, auf 30 Seiten komprimiert, kann man sehr vieles entnehmen, was da an positiver Arbeit und an Leistungen vollbracht werden soll. Jetzt ist Deutschland mit der Präsidentschaft dran, dann Frankreich, die Tschechische Republik und Schweden.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir wissen – und da gibt es einen Bericht –, dass in der EU jährlich zirka 20 Milliarden € veruntreut werden – 20 Milliarden € werden im Jahr in der EU veruntreut! –, und wenn man weiß, dass Zypern und Portugal bis zu 80 Prozent verfälschte Anträge einbringen, dann, glaube ich, müssen wir einmal dort den Hebel ansetzen, wo es wirklich brennt und wo wirklich die Probleme sind.
Ich freue mich, dass diese Schwerpunkte gesetzt werden, Frau Staatssekretär, und es werden mehrere Sitzungen sein. Über das Thema Familie, Frau, Arbeitsplatz zum Beispiel reden wir schon lange. Wir sind nicht einmal in Österreich noch so weit, aber ich hoffe, dass Österreich einen Beitrag dazu leisten wird, dass endlich die Frau gleich viel verdient wie der Mann und die Familien mehr Schutz genießen als bisher.
Oder die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer – auch das ist ein Schwerpunkt, sehr stark von Österreich eingebracht. Was ein europäisches Sozialmodell betrifft, sind wir auch säumig, auch da haben wir einiges zu tun. Oder: Armutsbegrenzung, Reduzierung von administrativen Angelegenheiten um 25 Prozent. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig, denn wenn man sich diesen ganzen Beamtenapparat und den ganzen Aufwand für die europäische Arbeit vor Augen führt, dann wundert es einen nicht, dass der Apparat so schwerfällig ist. (Präsident Gruber übernimmt wieder den Vorsitz.)
Aber große Bedeutung für die Zukunft werden die Sitzungen am 21. und 22. Juni haben, in denen es um die Europäische Verfassung geht. Wir haben ja diesbezüglich schon einige Erfahrungen und wissen, dass es in zwei Ländern eben keine Mehrheit dafür gegeben hat. Daraus sollte man lernen, und daraus sollten wir auch Konsequenzen ziehen, wie wir es in Zukunft besser machen können.
Eine ganz große Bedeutung, Frau Staatssekretär, werden wohl die Sitzungen vom 13. und 14. Dezember 2007 haben, wo die sieben zentralen Herausforderungen auf dem Tapet sind: Klimaveränderung, saubere Energie, Verkehr, Konsum, Produktion, Gesundheit und natürliche Ressourcen.
Auch da bin ich bei meiner Kollegin, wenn sie fordert, mehr in Richtung saubere Energie zu tun. Ich glaube nämlich, dass wir da sehr säumig sind. Und wenn wir er-
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