BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 78

reichen wollen, dass wir in Zukunft auf 20 Prozent saubere Energie und auf 10 Prozent Bioenergie kommen, dann haben wir noch sehr viel zu tun.

Frau Staatssekretär! Das wäre für uns alle sehr wichtig. Ich würde Sie bitten, hier weiterzumachen. Wir haben eine große Vorarbeit geleistet für die Europäer, haben den europäischen Vorsitz ein halbes Jahr innegehabt, und ich glaube, wir waren hier beispielgebend. Es gab sehr viele positive Forderungen, viel Positives konnte umgesetzt werden, und das, glaube ich, sollten wir nicht vergessen, aber wir müssen natürlich in diese Richtung weiterarbeiten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass alle die dynamische Energie aufbringen wie wir Österreicher. Das glaube ich nicht, und deshalb sollten wir Österreicher das immer wieder aufzeigen und immer wieder auf Verbesserungen drängen. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

13.31

Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Kollege.

Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Bundesrat Dr. Kühnel vor. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.31.32

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon von einigen Vorrednern angedeutet worden ist, ist es sehr wichtig, dass uns die Europäische Kommission jetzt immer wieder ihre Programme vorlegt.

In Österreich ist für dieses Programm, das heute diskutiert wird, das Bundeskanzleramt verantwortlich. Es ist aber auch bei den anderen Ministerien, wenn ich mich richtig erinnere, festzustellen, dass das eigentlich eine sehr anonyme Sache ist. Ich möchte schon in Hinkunft bitten, wenn diese Schriftstücke dem Parlament übermittelt werden, dass es einen Bearbeiter gibt, der für den Inhalt verantwortlich ist. Das ist das Erste. Zweitens soll es ein Datum und eine Unterschrift enthalten und darauf ersichtlich sein, welchen Stand dieses Papier hat. Ob die Unterschrift von einem Abteilungsleiter geleistet wird, einem Gruppenleiter, einem Sektionsleiter oder gar einem Staats­sekretär oder vom Bundeskanzler selbst, das ist selbstverständlich dem Ressort zu überlassen. Aber es wäre gut, wenn man das hätte.

Das Zweite, was ich an dem Bericht etwas kritisch anmerke, ist diese Mischung aus Deutsch und Englisch. Jetzt kann man natürlich sagen, Englisch muss heute jeder können – ist in Ordnung, aber diese Mischung aus Englisch und Deutsch ist zumindest etwas eigenartig. Die Franzosen sagen zu dem „Franglais“ – bei uns müsste man vielleicht dazu „Allemandglais“ sagen. Das ist die Sprache, die jetzt unbedingt im Kommen ist. Ich würde schon bitten, hier zu trennen, und vielleicht kann das Bundes­kanzleramt die Bearbeiter auch dazu bringen, dass sie eben einen deutschen Text verfassen. Ich bin öfters in Brüssel, und da sagen mir zumindest die deutschen Kolle­gen, wir bestehen darauf, dass die EU drei Amtssprachen hat, nämlich Englisch, Deutsch und Französisch, und man soll daher im allgemeinen Sprachgebrauch, auch bei den Wortmeldungen in Brüssel oder Straßburg die deutsche Sprache verwenden. Daher bitte auch in Österreich das entsprechend umzusetzen.

Das Nächste, was ich erwähnen möchte, ist, dass man natürlich immer wieder meint, die EU sollte weniger regulieren, sie sollte mehr Subsidiarität betreiben. Nur wissen wir aus der praktischen Politik heraus, dass sehr häufig Länder keine Regelungen treffen und sehr wohl dann darauf warten, dass Brüssel hier in gewissem Maße eingreift, wobei man aber immer, auch in der politischen Diskussion, nicht außer Acht lassen darf, dass die EU nur bestimmte Kompetenzen hat. Vor allem wäre hier natürlich wichtig – aber das haben wir in der letzten Sitzung schon diskutiert –, dass die EU-