steht bezüglich der Frau Abgeordneten
Mag. Terezija Stoisits. (Neuerlicher
Zwischenruf des Bundesrates Breiner.)
Ich will ihn gar nicht vorlesen, aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ich sagen: Die Funktion des Volksanwaltes ist meiner Meinung nach eine der höchsten und eine der verantwortungsvollsten Funktionen in Österreich, und ich hoffe, dass der Nationalrat – ich vertraue dem Nationalrat! – aus seiner Mitte und von den ihm vorgegebenen Kandidaten jenen Kandidaten oder jene Kandidatin wählt, der für dieses Amt passt.
Leider muss ich zu Frau Abgeordneter Stoisits sagen: Wenn
jemand zuerst die anderen liebt und dann erst die Österreicher, dann kann
das nicht stimmen! – Ich glaube, zuerst sind die
Österreicher ... (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) Nein, liebe Kollegen! Zuerst sind die
Österreicher zu vertreten – ob euch das passt oder nicht! (Neuerliche Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Liebe Kollegen von der SPÖ, wartet noch ein bisschen
ab, ihr werdet wahrscheinlich noch „vergattert“ werden! Die Grünen
sind zwar mit meiner Aussage nicht zufrieden, aber so ist es, glaube ich, im
Bewusstsein der Österreicher! (Zwischenruf
des Bundesrates Reisenberger.)
Frau Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Stoisits ist bekannt dafür, dass sie zuerst die Probleme der anderen lösen will und dann erst die der österreichischen Bürger – und das ist das Problem!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen den Bericht der Volksanwaltschaft gerne zur Kenntnis. Herr Volksanwalt, machen Sie so weiter! Und schauen wir, dass wir auch in Zukunft Volksvertreter haben, die zuerst die Österreicher vertreten und dann erst die anderen! Das wäre wichtig! – Danke schön. (Beifall des Bundesrates Mitterer und der Bundesrätin Mühlwerth.)
14.26
Präsident Manfred Gruber: Als Nächster gelangt Herr Volksanwalt Mag. Kabas zu Wort. – Bitte, Herr Volksanwalt.
14.26
Volksanwalt Mag. Hilmar Kabas: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs dafür entschuldigen, dass zwei Volksanwälte – Volksanwältin Bauer und Volksanwalt Dr. Kostelka – heute nicht hier sein können: Frau Volksanwältin Bauer ist im Budgetausschuss bei den Budgetverhandlungen über das Kapitel „Oberste Organe“, und Herr Volksanwalt Dr. Kostelka musste einen Termin im Ausland wahrnehmen. Es ist nämlich so, dass auch die Volksanwaltschaften in den diversen Ländern vernetzt sind und auch die Volksanwälte eine internationale Vereinigung bilden, und da hat Österreich in der Person von Dr. Kostelka einen sehr hohen Stellenwert, und daher konnte er sich dieser Verpflichtung nicht entziehen.
Ich möchte mich nun herzlich bedanken für die hohe Anerkennung, die bisher hier in den Reden der Institution der Volksanwaltschaft entgegengebracht worden ist. Ich möchte es aber auch nicht verabsäumen, den Mitarbeitern der Volksanwaltschaft herzlichst zu danken, ohne deren wirklich profunde Kenntnisse diese Aufgabenstellung nicht bewältigt werden könnte. Ich darf das vielleicht auch deshalb besonders authentisch sagen, weil ich ja erst seit Kurzem – seit einigen Monaten – im Amt bin und das deshalb sehr gut beurteilen kann, weil mir die Hilfestellung der Mitarbeiter beziehungsweise die Federführung der Mitarbeiter natürlich sehr zugute gekommen ist.
Es wurden hier schon einige Probleme der Gestionierung der Volksanwaltschaft, aber auch Fragen der Weiterentwicklung derselben gestreift. Ich glaube, dass es in nächster
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