BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 99

Wir schauen zu, in Niederösterreich haben wir derzeit die nächsten 1 700 Anträge, und es geschehen keine Ordnungsprinzipien. Nein, die Menschen, die kritisieren – wie zum Beispiel eine Landesrätin in Niederösterreich –, werden geklagt! Oder Menschen, die im ORF bei Interviews über ihre Spielleidenschaft oder darüber, wie sie spielen, Auskunft geben: jeder Einzelne, der interviewt wurde, wurde geklagt!

Das nenne ich eine extrem aggressive Vorgangsweise einer Firma. Wenn eine Firma dermaßen aggressiv reagiert und agiert, frage ich mich, meine Damen und Herren: Was ist da der nähere Hintergrund? Warum muss ich in einer dermaßen sensiblen Sache derart reagieren, nicht immer mit demselben Schmäh zu sagen: der Staat hält noch immer ein Monopol auf Glücksspielunternehmen, und die Privaten kommen zu kurz?

Wenn wir einmal die Privaten anschauen – der Herr Staatssekretär hat ja eine inter­essante Frage bekommen –: Wie sieht denn diese andere, private Seite aus? – Frau Präsidentin Zwazl, Sie werden sagen: Wir wünschen uns den Wettbewerb. Das wünsche ich mir auch, überall soll es Wettbewerb geben. Sie werden gar keinen Wettbewerb mehr auf der privaten Seite finden! Sie werden keinen mehr finden, denn so aggressiv, wie man gegen Kritiker vorgegangen ist, so klar hat man auch den Markt gestaltet.

Warum gibt es kein kleines Glücksspiel mehr? – Weil es nicht nur höhere Wetten gibt, als sie in Bewilligungen erlaubt sind, und diese nicht überprüft werden, sondern es gibt auch deswegen kein kleines Glücksspiel mehr, weil unter kleinem Glücksspiel Dinge subsumiert werden, die im Grunde klares Glücksspiel sind. Da ist eben das, was jetzt in Niederösterreich die Wogen so hochgehen lässt, dieses so genannte Hunderennen. Ich lese Ihnen hier ein paar Sachen vor. Das muss jetzt sein, Herr Kollege Kühnel; Sie werden sich freuen, Sie brauchen es nicht persönlich nachzulesen.

Was würden Sie sagen, wenn Sie jemand zu einer Wette herausfordert und den Ausgang schon vorher kennt? – Dankend ablehnen würden Sie wohl. Was aber, wenn Sie erst hinterher erfahren, dass Ihr Wettgegner das Ergebnis schon vorher gekannt hat? Dann würden Sie ihn vermutlich schlicht einen Betrüger nennen und wenn möglich Ihren Einsatz zurückfordern.

Das ist auch die Ansicht der Staatsanwaltschaft St. Pölten, die sagt, es ist moralisch zumindest eine fragwürdige Variante, bei den zwei großen Wettanbietern aber gang und gäbe. Es wäre nichts Schlimmes daran, denn diese Rennen würden ja nur wenige Minuten verspätet übertragen werden, weil etwa die Rechte für eine Live-Übertragung unverhältnismäßig teuer sind und es technisch bedingte Verzögerungen gibt.

Was würden Sie aber sagen, wenn Sie wetten, der Anbieter die Wette kennt und diese Rennen schon zwei Monate und länger zurück sind und via DVD abgespielt werden? Und nun kommt die große Rechtfertigung: Na ja, es ist keine Wette, wir vermitteln ja nur einen Wettvertrag. – Die Landeskriminalpolizei Niederösterreich hat auf jeden Fall die technischen Geräte und die entsprechenden DVDs, die diese Wetten generieren oder scheinbar darzustellen versuchen, beschlagnahmt.

Meine Damen und Herren! Nun stellt sich folgende Frage – und die stellt sich natürlich an den Bund, denn ich sage Ihnen ganz ehrlich, Frau Kollegin Roth-Halvax, von den Ländern erwarte ich mir nichts, denn dort zählt das Klingeln der Kassa in den Landesbudgets! Die Grundaufsicht über das Glücksspiel liegt beim Bund, die liegt beim Finanzministerium. Und derzeit haben wir befangene Gutachter und eine hilflose Kontrolle. Jeder verweist dann gleich auf das Internet. Richtig, das Internet ist eine Sache, aber auch hier gibt es schon eine Stellungnahme der Bundespolizeidirektion. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)