Auch hier meine Frage an den Herrn Staatssekretär:
Wurde eigentlich, seit die Bundespolizeidirektion das angebracht und
mitgeteilt hat, irgendein Schritt unternommen? Ich sage Ihnen –
Kollege Bieringer wird jetzt gleich brüllen vor Zorn oder vor Empörung! –,
eines ist schon interessant, wenn wir dieses Netzwerk anschauen, Frau Kollegin
Zwazl. Diese Firma, die diese Firmengruppe lobbyiert, hat einen neuen Miteigentümer –
die Lobbyfirma dieser Firma –: Der heißt Karl-Heinz Grasser.
Interessant! Der Finanzminister, der vorher die Aufsicht über das
Glücksspiel hatte, ist jetzt genau Miteigentümer – zuerst
übrigens noch unentgeltlich – jener Firmengruppe geworden, die
jetzt das Lobbying dieser Firma betreibt. Das gehört meiner Meinung nach
überprüft, genauso wie der Verdacht ... (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) –
Ich weiß nicht, ich kann auch einmal kurz etwas trinken! (Ruf bei der ÖVP: Prost!)
Das gehört überprüft, wie auch der Verdacht, dass hier eine ganze Reihe von Automaten erstens manipuliert und zweitens überhaupt illegal sind. Mein Kollege Breiner wird darauf noch näher eingehen, wie die Situation in jenen Bundesländern ausschaut, die sich derzeit noch wehren – und manche sind schon ganz schön in der Zwickmühle – und wo es noch keine Möglichkeit des kleinen Glücksspiels gibt, aber es bereits eingezogen ist.
Meine Damen und Herren! Ja, es stimmt. Es gibt jetzt ein laufendes Untersuchungsverfahren. Es stimmt, wir haben diese Dringliche Anfrage mitten in ein laufendes Untersuchungsverfahren gestellt. Wir denken aber, dass der Herr Staatssekretär angesichts der Wahrnehmungen, die schon älter sind – die auch auf der Hand liegen, und die Finanzbehörden klagen selbst darüber –, jetzt nicht wiederum sagen muss, er muss etwas länger abwarten, sondern die Politik kann jetzt angesichts dieser Tatsachen, die hier auf dem Tisch liegen, Konsequenzen ziehen, erste Maßnahmen setzen. Das Einzige, was wir jetzt und sofort vom Finanzministerium verlangen, ist: Reden Sie bitte mit dem Bundesministerium für Inneres und bilden Sie eine Sonderkommission!
Diese Verflechtung, die hier vorliegt – die mich übrigens an so manch andere glamourhafte Verflechtung in Wien erinnert –, kann nicht anstehen! Hier gehört Licht ins Dunkel eines Netzwerkes gebracht. Stoppen Sie, bis das geklärt ist, alle laufenden Anträge auf Bewilligungen! Stoppen Sie alle laufenden Anträge auf Landesebene und auf Bundesebene! Und stellen Sie so wie der unabhängige Verwaltungssenat Niederösterreich – der ist ja auch nicht gerade auf der Milchsuppe dahergeschwommen! – klar: Diese Hundewetten sind kein „kleines“ Glücksspiel, das ist Glücksspiel. Und dafür kann Niederösterreich keine Konzession an „kleine“ Glücksspiel-Anbieter ausgeben.
Das heißt: Klären Sie mit den Landesbehörden! Stoppen Sie derzeit bis zur Klärung all dieser Dinge Bewilligungen! Es gibt so viele Automaten, und so viele Tausende, Zehntausende Menschen tragen derzeit ihr Geld schon in diese Automaten, dass man durchaus sagen kann: Und jetzt stoppen wir einmal! In Kärnten haben wir zum Beispiel eine Zunahme Spielsüchtiger um 600 Prozent, wie die Studie von Professor Scholz festgestellt hat. Bitte, das ist ja keine Kleinigkeit! Wir haben Spielsüchtige, die jetzt bereits klinischen Aufenthalt brauchen.
Ich muss Ihnen sagen: Glücksspiel wird es in jeder Gesellschaft geben, soll es in jeder Gesellschaft geben. Der Spieltrieb gehört auch zum Menschen. Menschen süchtig und abhängig zu machen, ist aber eine ganz, ganz andere Frage. Für die Spielanbieter höhere Zugangsbeschränkungen und höhere Schranken überhaupt einzubauen und auch zu kontrollieren, das ist dringend geboten!
Ich frage Sie daher, Herr Staatssekretär: Was werden Sie nun tatsächlich tun? – Schaffen Sie eine Sonderkommission! Suchen Sie – und wenn es sein muss, im Ausland – unbefangene, nicht mit Privatverträgen ausgestattete Gutachter, die sich all diese Konzessionen noch einmal anschauen und durchgehen! Schauen Sie bitte das
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