BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 116

Und in Wirklichkeit muss uns klar sein, dass wir hier von Familiendramen reden, von der Vernichtung von Existenzen von jungen Leuten, die mit 18 schon bis an ihr Lebensende überschuldet sind oder diese Schulden überhaupt nie mehr zurückzahlen können werden. Die Automatenbetriebe verdienen daran nicht ein unbeträchtliches Geld, die machen nicht Millionen-, sondern Milliardenumsätze. Das kann uns nicht ganz egal sein.

Man kann nicht sagen: Gut, das ist die freie Marktwirtschaft, das muss man eben möglich machen, jeder ist für sich verantwortlich und muss schauen, wo er bleibt – sondern ich denke schon, dass wie in anderen Bereichen auch die Politik die Aufgabe hat, hier ein gewisses Regulativ darzustellen.

In Niederösterreich, mit der SPÖ-Landesrätin, die sich ja vehement dagegen ausgesprochen hat, dass diese 2 000 oder 2 500 Spielautomaten aufgestellt werden, hat man einfach ihren Urlaub ausgenutzt und hat das in ihrer Abwesenheit gemacht. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das kann nicht stimmen! Nicht die Landesrätin!) Ich bin ja sonst nicht mit allem einverstanden, was die SPÖ sagt, aber in dem Fall gebe ich der Landesrätin recht, wenn sie sagt, die Legalisierung des „kleinen Glücksspiels“ ist eine reine Geldbeschaffungsaktion, die nicht im Sinne des Jugend- und Konsumenten­schutzes sein kann.

Eine Verflechtung von Politik und Glücksspiel können Sie ja nicht ganz leugnen. Ihr Wissenschaftsminister Hahn war immerhin Geschäftsführer der Novomatic, die zumindest jetzt einigen Verdachtsmomenten ausgesetzt ist, die – zugegebener­maßen – nicht geklärt sind (Bundesrätin Roth-Halvax: Was wollen Sie damit sagen? Das will ich jetzt wissen!), dass es eine Verflechtung gibt. Hahn war Geschäftsführer der Novomatic (Bundesrätin Roth-Halvax: Und was heißt das?) – hören Sie mir zu, dann muss ich es nicht ständig wiederholen, ansonsten lesen Sie es bitte im Protokoll nach –, und Ex-Innenminister Schlögl sitzt im Aufsichtsrat der Novomatic. Bei der Novomatic haben sich im Moment gewisse Verdachtsmomente – noch nicht bewie­sene, aber Verdachtsmomente – ergeben. (Bundesrätin Roth-Halvax: Was schließen Sie daraus?) Es gibt hier natürlich schon eine gewisse Verschränkung von Politik und Glücksspiel.

Es wird daher natürlich wesentlich sein, dass wir hier Regelungen treffen. Die be­stehende Rechtslage erschwert eine effiziente Verfolgung, auch der illegalen Betreiber. Wir hinken ja immer einige Schritte hintennach (Bundesrätin Roth-Halvax: Sie vielleicht!), haben nie genügend Leute, um wirklich effektiv werden zu können. – Na, der Staat! Ich bin ja nicht die Behörde und der Verfolger oder Kontrolleur von diversen Dingen.

Das Finanzministerium hat zum Beispiel in der Region Ost einen Aktionstag gemacht, der nannte sich „Illegales Glückspiel 2005“, wo bei sämtlichen Kontrollen – das hat das ergeben –, Überprüfungen im Rahmen dieses Aktionstages und der vorgelagerten Überprüfungshandlungen bisher bei keinem einzigen Automaten beobachtet und festgestellt werden konnte, dass er sich nur auf das „kleine Glücksspiel“ – Einsatz 50 Cent, Gewinn maximal 20 € – beschränken würde. Sämtliche vorgefundene Geräte waren immer mit einem deutlich höheren Einsatz und Gewinnlimit ausgestattet und stellten damit einen Eingriff in das Glücksspielmonopol dar.

Daher meine ich, es wird wichtig sein, dass wir Regelungen treffen, klare Beschrän­kungen, auch staatliche Konzepte zur Bekämpfung der Spielsucht erarbeiten, wo man auch die Verursacher mit in die Pflicht nehmen muss. Ich erlaube mir daher, folgenden Antrag einzubringen: