Diesbezügliche Auswirkungen können wir im Detail noch gar nicht abschätzen. Die aktuelle Schätzung des Bundesministeriums für Finanzen nur für diesen Teil lautet auf bis zu 100 Millionen € Steuerausfall.
Präsident Manfred Gruber: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schimböck gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Welche budgetären Effekte erwarten Sie sich von dem Umstand, dass die österreichische Verschuldensquote 2008 erstmals unter 60 Prozent fallen wird?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Es ist ja eines der ambitionierten Ziele der österreichischen Bundesregierung gewesen, dass wir trotz der vorher von mir angesprochenen Abkühlung der Konjunktur eine Konsolidierung des Haushaltes vornehmen, um bis zum Jahr 2010 den notwendigen Spielraum für eine umfassende und große Steuerreform zu erarbeiten.
Auf dem Weg dorthin gelingt es auf Grund des am 3. Mai im Nationalrat beschlossenen Doppelbudgets bereits im Jahr 2008, die öffentliche Verschuldung unter den Referenzwert der Maastricht-Kriterien zu bringen, unter die 60 Prozent. Wir werden in der weiteren prospektiven Entwicklung, die wir im Stabilitätsprogramm, das wir notifiziert und bei der EU-Kommission bereits dargestellt haben, Richtung 58 Prozent und tiefer bis zum Jahr 2010 sinken.
Das eröffnet die notwendigen Spielräume – Österreich erfüllt alle Kriterien aus dem Maastricht-Vertrag –, damit wir einerseits beim Fortschreiben der bisherigen Maßnahmen die Steuerreform ohne Risiko für die öffentlichen Finanzen durchführen können, andererseits aber gibt es den österreichischen öffentlichen Haushalten die notwendige Reserve, dass, falls es in den nächsten Jahren zu einem unerwarteten Konjunktureinbruch kommen sollte, auch die Spielräume da sind, um entsprechend gegenzusteuern.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Staatssekretär. – Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Bundesrat Breiner gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Im Bereich der Belebung der Konjunktur fehlten mir die Ausführungen über Klimaschutz und Energiewende – beides hat in Oberösterreich wesentlich zur Belebung beigetragen.
Was hat die Bundesregierung in diesen Bereichen an Investitionen vor, um der Belebung der Konjunktur Rechnung zu tragen?
Präsident Manfred Gruber: Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Bundesrat! Gerade der Bereich des Klimaschutzes ist ein ganz besonderes Anliegen dieser Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat ja nicht nur im Zuge des Europäischen Rates und der Konferenz der Regierungschefs im März ausdrücklich und entschieden die deutsche Präsidentschaft in deren Ansicht unterstützt, dass die Anstrengungen der europäischen Staaten koordiniert und verstärkt werden, nachdem die Erfüllung des Kyoto I-Ziels in einer Reihe von Mitgliedsländern – insbesondere auch in Österreich – nicht gegeben ist, sondern zweitens hat sich die Bundesregierung auch über die Maßnahmen im Regierungsprogramm verständigt.
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