Wir kommen nunmehr zur 6. Anfrage, 1558/M-BR/2007. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mühlwerth, um Verlesung der Anfrage. – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Werter Herr Minister! Meine Frage an Sie lautet:
„Wie viele vorbestrafte Asylwerber hatten mit 1. Juni 2007 ein offenes Asylverfahren in Österreich?“
Präsident Manfred Gruber: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Ich möchte eingangs zu straffälligen Asylwerbern Folgendes sagen: Ich glaube, dass wir hier in der Argumentation nach außen sehr vorsichtig sein müssen, denn es gibt Asylwerber, die sich ordentlich in Österreich aufhalten, und die dürfen wir niemals in eine Schublade hineingeben, dass automatisch alle Asylwerber straffällig sind. Das stimmt nicht. Das ist mir sehr wichtig, diese Botschaft zu vermitteln, und ich gehe auch davon aus, dass Sie das nicht meinen.
Aber es gibt natürlich auch Asylwerber, die straffällig geworden sind. Diese Gruppe gibt es ebenfalls. Aber wir haben keine Daten zur Verfügung. Eine Statistik von Asylwerbern, die straffällig geworden sind, haben wir nicht, wir haben nur Aufschlüsselungen, was Straftaten betrifft. Deshalb kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundesminister.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Selbstverständlich will ich keinem Asylwerber von vornherein unterstellen, dass er straffällig geworden ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Aber geh!) Es wäre aber trotzdem interessant zu wissen, wie viele es gibt, und es wäre natürlich auch interessant zu wissen, ob es schon mehrere Straftaten bei einzelnen Asylwerbern gibt. Ich hoffe, wir können irgendwann einmal darüber eine Aussage bekommen.
Präsident Manfred Gruber: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Uns geht es insgesamt um die Verbrechensbekämpfung. Uns geht es darum, dass wir klare Informationen zur Verfügung haben, wie wir punktgenau die Verbrechensbekämpfung machen können.
Andererseits wird immer wieder kritisiert, dass die Exekutive viel zu viel Bürokratismus hat. Wenn wir anordnen, wegen jedes einzelnen speziellen Falles wieder neue Statistiken zu erstellen, dann passiert eines: dass die Exekutive nicht so viel auf der Straße sein kann, wie wir das wollen. Und dann muss man auch irgendwo Grenzen einziehen, denn es gibt genügend Fragen, was Statistiken betrifft, wo man noch zusätzliche und genaue Zahlen liefern soll. Also da möchte ich schon meine Exekutivbeamten schützen. Ich möchte nicht, dass sie nur am Schreibtisch sitzen und Daten eingeben, sondern mir ist lieber, wenn die Leute auf der Straße sind.
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Bundesminister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Franz Breiner gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Im Umgang mit straffällig gewordenen Asylanten zeigt sich zwischen den östlichen Bundesländern
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