BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 108

Abteilungsleiter, die Gruppenleiter, die Sektionsleiter einer Pragmatisierung unterlie­gen.

In diesem Zusammenhang wäre auch einmal eine Bewertung interessant, ob sich die Fünf-Jahres-Verträge, die man heute bestimmten höheren Beamten, Amtsleitern und so weiter, gibt, bewährt haben.

Zuletzt noch etwas über die Waffengleichheit zwischen der Verwaltung und der Öffent­lichkeit im Allgemeinen. Ich darf an den berühmten Bescheid bezüglich des Lainzer Tunnels erinnern, wo es ständig hin- und hergegangen ist, Klage hin, Klage her. Uns muss heute bewusst sein, dass in vielen Verfahren hervorragende Rechtsanwälte der Ministerialbürokratie im weitesten Sinne gegenüberstehen. Es ist daher unbedingt not­wendig, dass die Ministerialbürokratie in der Lage ist, mit den diversen Vertretern auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln und auch zu bestehen, damit im Endeffekt das Ver­fahren schneller abgewickelt werden kann.

Daher: Das Gesetz, das heute zur Abstimmung steht, ist in der Theorie sicher sehr, sehr gut, wir werden sehen, was es in der Praxis bringt, und vor allem auch feststellen können, ob die Intentionen des Gesetzgebers auch in der Praxis umgesetzt werden. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.05

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Franz Breiner. – Bitte.

 

15.05.47

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die vorliegende Novelle findet durchaus unsere Zustimmung. Es sind viele Punkte enthalten, die meines Erach­tens selbstverständlich sind, die aber tatsächlich wesentliche Verbesserungen gegen­über dem, was bisher war, darstellen, sei es die Diplomanerkennung der Fachhoch­schul-AbsolventInnen, das Sabbatical, die Pflegefreistellung für alle im Haushalt leben­den Kinder oder die verpflichtende Frauenquote bei Aufnahme- und Begutachtungs­kommissionen; Dinge, die wir mehr als unterstützen.

Kollege Kühnel hat etwas angesprochen, was durchaus interessant ist: Lehrerausbil­dung in den Ferien. Ich darf ihm kurz darauf antworten, was die Erfahrung aus Ober­österreich zeigt. Ich bin selbst Arbeitsgemeinschaftsleiter und weiß daher, was sich am Pädagogischen Institut, so hieß es ja bisher, abspielt.

Die Erfahrung war, dass die Sommerkurse, die angeboten wurden, alle überbelegt wa­ren, dass für Kolleginnen und Kollegen immer Absagen gekommen sind. Ich stelle mir vor, es ist in den anderen Bundesländern nicht anders. Wenn das Angebot stimmt, Herr Kollege Kühnel, dann wird es auch in den Ferien wahrgenommen. Das Problem, das wir generell bei der LehrerInnenausbildung haben, ist, dass das auch während des Jahres so gilt. LehrerInnen sind Gott sei Dank bildungswütig. Das heißt, sobald das Programm herauskommt, wird geschaut, dass man dort unterkommt. Die Erfahrung ist, dass sich LehrerInnen für sechs, sieben Veranstaltungen anmelden, um bei zwei ge­nommen zu werden. So schaut die Wirklichkeit in der LehrerInnenausbildung aus. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Das Problem ist nicht, dass wir uns in den Ferien nicht ausbilden wollen, sondern dass das Angebot nicht ausreicht.

Von verpflichtend – darüber lässt sich tatsächlich reden.

Genau diese LehrerInnenausbildung kommt ja auch in der Dienstrechts-Novelle vor. Hier geht es darum, dass sich LehrerInnen an den Pädagogischen Hochschulen wei-