nicht alles, was man sich wünscht, auch bekommen kann. Bei den Banken wäre es notwendig, dass die Rahmen wirklich strikte eingehalten werden, bei den Kreditkartengesellschaften ist es ähnlich. Und was mich in der letzten Zeit ganz besonders geärgert hat, war: Ich habe eine Zuschrift von A1 erhalten, wo Werbung gemacht wird für das Einkaufen mit dem Handy. Nur, wenn man unsere heutigen Jugendlichen kennt, ob sie dann immer die Übersicht haben, wenn sie mit dem Handy einkaufen, das wage ich zumindest zu bezweifeln.
Eines wird aber auch notwendig sein auf diesem Sektor: dass das Elternhaus versucht, die Kinder entsprechend anzuhalten, zu erziehen – die Eltern kann man nicht aus der Pflicht nehmen –, und sicher auch noch, dass die Schule mit dem Elternhaus zusammen deutlich macht: Was bedeuten Schulden? Was bedeuten Kredite? Beim Kredit ist es in der Regel so: Man freut sich, wenn man das Geld sozusagen auf die Hand bekommt, die Ratenzahlung und die Zinsen sind dann etwas, was man weit von sich weist, weshalb man dann eben in irgendeiner Form bei der Schuldnerberatung landet.
Daher: Nur mit diesem Bouquet an Maßnahmen wird es möglich sein, das mittel- und langfristig in den Griff zu bekommen. Ich darf daher appellieren, dass man hier vielleicht versucht, etwas in diese Richtung zu erreichen.
In dem Sinne danke ich einerseits fürs Zuhören, andererseits wird meine Fraktion selbstverständlich keinen Einwand gegen dieses Gesetz erheben. (Beifall bei der ÖVP.)
13.04
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Breiner. Ich erteile ihm dieses.
13.05
Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen auch von der SPÖ-Fraktion, die diesmal den Saal nicht verlässt, wenn ich zu reden beginne! Schuldenberatung – eine wichtige Institution. Besonders wichtig finde ich, dass sie mit Qualitätsstandards versehen wird, besonders wichtig finde ich, dass diesen Qualitätsstandards eine staatliche Anerkennung folgt.
Nicht selten bieten diejenigen, die einen Nutzen daraus haben, Schuldenberatung an, und diejenigen, die sie eigentlich bitter nötig hätten, rauschen noch tiefer in ihr Schuldenelend.
Wichtig aber ist, wenn wir schon so eine positive Einrichtung haben, dass diese auch benutzbar wird, das heißt, leicht zugänglich für die Bürger. Kollege Kühnel hat gesagt, sie muss kostenlos sein. Der Meinung bin ich auch, denn wie will man bei einem Menschen, der ohnehin schon bis über den Hals verschuldet ist, noch Kosten eintreiben?
Wichtig ist – da halte ich mich an den Kollegen Schimböck –, dass natürlich Prävention Vorrang haben muss – wir wissen, dass auch jetzt schon Mitarbeiter der Schuldenberatung in den Schulen tätig sind, und ich nehme an, dass das auch weiterhin geschehen wird –, aber wichtig ist auch – da gebe ich ja dem Kollegen Kühnel Recht –, dass die Verlockungen der Wirtschaft, die Verlockungen des Einkaufens, die leichten Zugänge zu Geld, zu Krediten – das Handy ist eines der Beispiele – für Schülerinnen und Schüler tatsächlich eine Verlockung darstellen, der sie häufig nicht widerstehen können und der man großteils auch machtlos gegenübersteht, weil man ja davon teilweise nicht einmal weiß.
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