BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 91

Österreich ist durchaus bereit, Menschen bei uns willkommen zu heißen, aber das muss sich geregelt und in einem bewältigbaren Ausmaß abspielen. Das Signal, das weltweite Signal: Jeder, der will, kann kommen!, wäre mit Sicherheit auch ein falsches. Wir suchen jene Zuwanderung von Menschen, die unser Land braucht, und wir sind bereit, jene Menschen aufzunehmen, die es brauchen. Das ist ein guter Grundsatz: Nicht die Abschottung, nicht das große Scheunentor, aber eine Politik mit einem klaren Blick für das, was wir bewältigen können, um sicherzustellen, dass Integration auch stattfinden kann. Denn: Wenn wir Menschen aufnehmen, dann müssen sie auch wirklich eine Chance haben, bei uns eine Heimat zu finde, und dürfen nicht ihr Leben lang ein Fremdkörper bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben – lassen Sie mich das als letzten Satz noch sagen – auf Initiative unserer Fraktion nach der letzten Neuzusammensetzung dieses Hauses einen Petitionsausschuss geschaffen. Ich glaube, bei allen Zweifeln, die es gegeben hat – und die es vielleicht bei einzelnen Personen oder bei einem Einzelnen noch gibt –, er hat sich bewährt, und es wird das nicht das einzige Thema sein, wo wir uns der Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger, der Menschen, die hier mit uns leben, annehmen und auch in der zweiten Kammer dieses Parlaments den Bürgern und Bürgerinnen eine Stimme geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mitterer.)

15.03

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mühlwerth.

 

15.03.38

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs noch zwei, drei Sätze zum Kollegen Bieringer sagen.

Ja, ich bin wirklich betroffen, dass der Innenminister heute nicht hier ist, dass in dieser an sich wichtigen Debatte der Innenminister dem Bundesrat nicht die Ehre gibt und sich nicht mit uns Bundesräten auseinandersetzt. Daher habe ich auch diese Anfrage gemeinsam mit den Grünen gemacht, weil ich das für völlig richtig halte, auch wenn uns ideologisch Welten trennen und wir gerade in dieser Frage meilenweit voneinan­der entfernt sind. Es gibt uns aber doch die Möglichkeit, als Opposition – und das sind wir beide; aber in dem Fall sind wir nur gemeinsam stark und nicht jeder für sich allein – eine solche Anfrage zu unterstützen.

Die Geschäftsordnung des Bundesrates regelt es aber offensichtlich nicht so genau wie die des Nationalrates, ob bei einer Debatte des Bundesrates ein Minister an­wesend zu sein hat oder nicht, was ja auch daran zu sehen ist, dass das jetzt vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes geklärt werden muss. Aber niemand, und ich am allerwenigsten, will das Recht beugen oder die Verfassung beugen, und das unterstelle ich natürlich auch nicht dem Kollegen Bieringer, sondern ganz im Gegenteil. Ich bin der Auffassung, Gesetze, die es gibt, sie mögen einem gefallen oder nicht, sind einzuhalten. Das ist schon einmal das Erste, was mich von den Grünen meilenweit trennt, die ja in der heutigen Debatte – das hat ja die Rede des Kollegen Schennach schon gezeigt ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Warum betonen Sie immer wieder, was euch meilenweit trennt, wenn ihr doch in der Sache einig seid?)

Man kann ja in einer demokratiepolitischen Angelegenheit, wie es das Recht ist, eine Dringliche Anfrage zu stellen, einer Meinung sein. Das heißt ja nicht, dass man inhaltlich einer Meinung ist. Nachdem aber der Bundesrat dieselbe Zusam­men­set­zung hat wie der Nationalrat, was die Stärke der Klubs anbelangt, obwohl der Bun­desrat ein Drittel kleiner ist, könnte man sich schon einmal über die Geschäftsordnung unterhalten. Das steht aber jetzt nicht zur Debatte.