Elektrizitätserzeugung, also Energieerzeugung, ein System vorzusehen – das ist auch in der Europäischen Union umgesetzt, und auch wir sind Teil dieses Systems –, nämlich mit dem Emissionshandel eine Deckelung, eine maximale Deckelung von CO2-Ausstoß vorzugeben.
Und wir haben in der Europäischen Union einen Zuteilungsplan für Österreich für die Periode 2008 bis 2012 vorgelegt, der eine Reduktion der Emissionswerte aus dem Sektor der Elektrizitätserzeugung um 4,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr – das ist eine Reduktion von 36 Prozent – gegenüber den erwarteten Emissionen vorsieht. Und die E-Wirtschaft wird darauf auch zu reagieren haben, was natürlich auch einen Rückschluss auf die Nutzung kalorischer Energie zulassen wird.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Herr Bundesminister! Welche Position nehmen Sie zu der im Vorfeld zur kommunalen Klimakonferenz in Bali veröffentlichten Analyse, dass die geplanten oder sich bereits in Bau befindlichen neuen 68 kalorischen Kraftwerke europaweit die Klimaziele gefährden, ein?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich stehe grundsätzlich fossiler Energie oder der Offensive hinsichtlich fossiler Energieträger skeptisch gegenüber, weil natürlich nicht nur die CO2-Thematik eine negative Bilanz bringen wird, sondern weil wir vor allem auch darüber nachdenken müssen, aus welchen Räumen und mit welcher Verfügbarkeit denn diese Energie für Europa kommt. Wir sollten in Europa viel stärker auf erneuerbare Energie und auf Energieeffizienz setzen. Das muss die Strategie sein, die aus meiner Sicht die richtigen Antworten auch ermöglicht.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Wolfinger gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen wurden in Umsetzung der Klimastrategie bereits gesetzt?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben resultierend aus den Verhandlungen rund um Kyoto eine nationale Klimastrategie vorgelegt, die wir heuer, also im März dieses Jahres, nach den gemachten Erfahrungen auch in der Bundesregierung evaluiert haben. Es ist ein Maßnahmenpaket vorgesehen. Die einzelnen Maßnahmen im Bereich der Klimastrategie haben bereits begonnen zu wirken.
Ich will nur ein paar Themen aufzählen: Klima- und Energiefonds eingerichtet, 500 Millionen €, damit bis 2010 federführend in Europa. Wir wollen mit diesem Geld klimarelevante Projekte ganz besonders unterstützen. Wir haben Mitte des Jahres im Verkehrsbereich den größten Schritt der Besteuerung gesetzt, den es jemals in Österreich auf einen Ruck gab, nämlich mit 3 und 5 Cent Mineralsteuererhöhung einen Lenkungseffekt eingezogen, was die Zunahme der Dynamik im Bereich der Treibstoffe betrifft.
Wir haben seit 1. Oktober mit 5,75 Prozent Beimischung von Biodiesel und Ethanol eine Führungsrolle in Europa übernommen. Kein anderes Land mischt derzeit so viel alternative Treibstoffe bei und ersetzt damit fossile Treibstoffe. Wir sind mitten in der Debatte um die Frage der Normverbrauchsabgabe-Bonus/Malus-Spreizung, um beim Neukauf von Autos CO2-relevante Anreize zu bieten. Ich halte das für eine dringend notwendige Diskussion. Und ich werde in Kürze, nämlich am 29. November, mit den Bundesländern die Debatte darüber beginnen, was im Bereich der Raumwärme zu tun
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