Was ist die Konzeption? – 3,9 Milliarden € werden verdoppelt durch Bund und Länder, und wir haben damit knapp 8 Milliarden € bis 2013 zur Verfügung – und das sind die drei Eckpunkte –: für ein Umweltprogramm, das seinesgleichen in Europa sucht, für ein flächendeckendes Umweltprogramm, Extensivierungsprogramm im Bereich der Landwirtschaft, das wir anbieten können, Bergbauernausgleichszahlungsprogramm als Herzstück mit 276 Millionen € pro Jahr, und als Drittes eine Investitionsoffensive für Projekte auch außerhalb der Landwirtschaft mit den Bauern, aber mit Gewerbetreibenden und Tourismus, um Beschäftigung und Dynamik im ländlichen Raum zu forcieren.
Mit dem Geld, mit der Konzeption des Grünen Paktes, der jetzt in Brüssel abgesegnet ist, werden wir diese ambitionierte Zielsetzung auch zur Gänze erfüllen können.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Ein wesentlicher oder neuer Teil ist der Bereich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Steigerung der Attraktivität der ländlichen Räume. Wie kann dieser Grüne Pakt dieses Ziel erreichen?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir werden zum Beispiel in der Frage Leader-Projekte ganz stark in die Offensive gehen und die Mittel in diesem Bereich verdoppeln. So sollen Projekte, die betriebswirtschaftlich Sinn machen, die auf Allianzen aufbauen, in den ländlichen Regionen forciert werden, um Musterprojekte zu werden. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Wir setzen im Grünen Pakt einen ganz klaren Fokus neu im Bereich Beratung und Bildungsschwerpunkt, in der ganzen Bandbreite, von dem wir überzeugt sind, dass er auch die ländlichen Räume wettbewerbsfähig machen kann. Bildung als der große Schwerpunkt im Grünen Pakt für die Zukunft.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke schön. – Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Winterauer gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Reinhard Winterauer (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Welche Verbesserungen beziehungsweise welche Verschlechterungen bringt dieser Grüne Pakt konkret für die österreichischen Bauern, insbesondere für die Bergbauern, die mit ihrer intensiven Arbeit als Landschaftspfleger noch immer gegenüber den Großagrariern sehr benachteiligt sind?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Zur Frage bergbäuerliche Betriebe oder Unterschied zu dem Programm, das wir hatten. Zum Ersten: Wir haben wesentlich mehr Geld zur Verfügung als in der abgelaufenen Periode. Wir sind das einzige Land der Europäischen Union, das Geldmittel für den ländlichen Raum zulegen konnte.
Zweiter Punkt: Wir haben bei den Bergbäuerinnen und Bergbauern die Bergbauernausgleichszahlung als einzige Maßnahme völlig unverändert gelassen und den Sockel da stehen lassen mit 276 Millionen € pro Jahr, und – das ist ein ganz wesentlicher Punkt – wir verdoppeln die Investitionsförderung für Betriebe, die sich verändern, die wachsen oder im bergbäuerlichen Bereich neue Einkommensschienen eröffnen, Urlaub am Bauernhof und viele andere Themen. Es wird doppelt so viel Geld für diese Investitionsoffensive da sein, und diese kommt gerade den bergbäuerlichen Betrieben zugute, weil in die Bereiche Stallbau, Dynamic-Stall und so weiter überproportional investiert werden wird. Das ist für junge Bäuerinnen und Bauern gerade in benach-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite