BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 10

teiligten Gebieten das beste Instrument, das wir gesehen haben und wo wir auch den Schwerpunkt setzen.

Im Umweltprogramm selbst haben wir eine Deckelung einziehen müssen, mit der Euro­päischen Union auch besprochen: 80 Prozent der Geldsumme für Bergbauernaus­gleichszahlung und Umweltprogramm als maximale Obergrenze. Wir haben ein Um­weltprogramm vorgelegt, das effizienter ist als das alte, das unbürokratischer ist als das alte, wo es aber Änderungen gibt und wo ein Bereich – und der spielt wieder mit den Bergbauern zusammen – unverändert in der Dynamik im Zentrum steht: das ist die Unterstützung für den Biolandbau.

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke schön. – Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Neben nachhaltigem und ökologischem Wirtschaften ist ja die Verteilungsfrage einer der wichtigsten Bereiche der Agrarpolitik. Deshalb meine Frage an Sie: Welche Posi­tion vertreten Sie im Rahmen des Health Check der EU-Agrarpolitik gerade in der Fra­ge der Verteilungsgerechtigkeit?

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist aus meiner Sicht in Österreich sehr positiv beantwortet. Wenn Sie sich die durchschnittlichen Flächen, Hektarzahlen anschauen, so ist klar erkennbar, dass in den benachteiligten Gebieten pro Hektar wesentlich mehr Ausgleichzahlung gegeben wird als in den Intensivre­gionen. Das vergessen alle. Pro Hektar, und das ist der Maßstab, sind wird bei den benachteiligten Gebieten so stark wie kein anderes Land, auch im Unterschied zu den intensiven Gebieten. Jetzt schon eine klare positive Schräglage in die Berggebiete. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Was die Frage der Verteilungsgerechtigkeit im Gesundheitscheck der Europäischen Union betrifft, der jetzt vorliegt und der jetzt in der Europäischen Union diskutiert wird – ich bin Montag, Dienstag beim Rat in Brüssel –, gibt es mehrere Facet­ten, über die man jetzt ausgiebig diskutieren könnte. Aber was Sie natürlich angespro­chen haben, ist die Frage Deckelung oder Rückführung für Großbetriebe. – Ja, ich kann mich mit diesem Modell anfreunden, dass wir bei den größeren Betrieben eine Größendegression in Europa einführen, weil wir es in Österreich schon getan haben. Wir haben im Umweltprogramm eine Größendeckelung in den letzten zehn Jahren realisiert. Niemand anderer hat das vor uns getan. Das, was jetzt die Kommission vor­schlägt, dass ab 100 000 € Betriebsprämie eine Rückführung in Höhe von 10 Prozent und dann gestaffelt mehr da ist, wird unsere Unterstützung finden. Über die Höhen können wir noch diskutieren.

Aber wogegen ich mich jedenfalls wehre, ist, dass dieses Geld, das man sich euro­päisch erspart, aus dem Agrarbereich wegfließt. Das ist eine spannende Debatte. All jene, die über Verteilungsgerechtigkeit in der Landwirtschaft reden, freuen sich über die Deckelung der Großbetriebe und sind die Ersten, die das Geld abräumen und wo­anders hinstecken. Das bringt den kleinen Bauern gar nichts. Das ist ein ganz wesent­licher Punkt, der mit zu diskutieren ist.

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke schön.

 

Wir gelangen zur 3. Anfrage, 1590/M, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundes­rätin Kerschbaum, um die Verlesung der Anfrage.