BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 11

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:

1590/M-BR/2007

„Welche legistischen Maßnahmen werden Sie setzen, um das Ziel der Klimastrategie (‑3 Prozent bzw. ‑5 Prozent p.a. pro Baualtersklasse) zu erreichen, da lt. Bericht über THG-Reduktionen durch die Wohnbauförderung im Jahr 2006 nur 15 Prozent der Wohnbauförderungsmittel in die Thermische Sanierung geflossen sind?“

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Bundesrat Kerschbaum, Sie wissen ganz ge­nau, wenn Sie mich nach legistischen Maßnahmen in diesem Bereich fragen, dass die Zuständigkeit für die Wohnbauförderung nicht in meinem Portefeuille liegt, auch nicht im Portefeuille der Bundesregierung, sondern im Portefeuille der Bundesländer. Aber wir haben in dem Steuerungselement, das wir haben, nämlich im Finanzausgleich, vor kurzem auch festgelegt, dass die Frage der Lenkung der Geldmittel für Neubau und für Sanierung zu diskutieren sein wird.

Ich werde am 29. November, koordinativ für die Regierung, die Bundesländer einladen. Das ist bereits akkordiert, und wir sind dabei, das entsprechend zu entwickeln für die ganze Frage Wohnbauförderung, Einsatz der Mittel, um die Treibhausgase zu reduzie­ren, neue Mindeststandards einzuflechten, die Sanierungsraten zu erhöhen, all diese Themen, die notwendig sind, Forcierung der erneuerbaren Energie im Wohnbaube­reich und damit verbunden die Förderungslenkung, und mit den Bundesländern zu dis­kutieren.

Das heißt, wir sind hier initiativ, wir haben im Finanzausgleich den Schraubenzieher angesetzt, aber wir hängen natürlich vom Goodwill und von der Dynamik der Bundes­länder ganz besonders ab, was ja für den Bundesrat eine spannende Botschaft ist.

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sie haben vorhin schon Ihr Vertrauen in die diversen Gremien betont, was die Kraftwerke betrifft, offen­bar vertrauen Sie auch den Bundesländern sehr.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Bundesländer bezüglich Klimastrategie mit Ihnen an einem Strang ziehen, wenn die Klimastrategie in keinem Landtag beschlossen wird?

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Was die Frage des Vertrauens in die Bundesländer betrifft, sage ich ganz bewusst hier im Bundesrat – das wissen Sie ja besser als ich –, dass das föderale System dieses Landes sehr viel zur gedeihlichen Entwicklung Österreichs beigetragen hat, und deswegen muss man auch anerkennen, dass es Zuständigkeiten gibt. Es gibt klare Zuständigkeiten für Aufgaben, die in der Republik verteilt sind.

Die Aufgabe Wohnbauförderung ist unter der Verantwortung der Bundesländer. Und da die Bundesländer auch Teil in der Entwicklung der Klimastrategie sind, gehe ich davon aus, dass sich jeder in diesem Land an die Klimastrategie gebunden fühlt: die Bundes­länder, die einzelnen Ressorts, Gemeinden und alle, die dafür Verantwortung tragen.

Gehen Sie davon aus, dass ich ganz genau darstellen werde, wer in welcher Verant­wortung was für den Klimaschutz laut Klimastrategie unternommen und umgesetzt hat.