BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 12

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Da gibt es sehr, sehr positive Entwicklungen. Sie wissen und ich weiß aus Niederöster­reich, aus unserer gemeinsamen Heimat, dass dort der Klimaschutz offensichtlich im Verfassungsrang steht. Das ist doch eine spannende Entwicklung, und daran sieht man, wie ernst die Politik den Klimaschutz in Niederösterreich zum Beispiel nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundes­rat Erwin Preiner gemeldet. – Bitte.

 


Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Herr Bundesminister! Klimaschutz ist bekanntlich länder-, aber auch nationalstaatenübergreifend. Ich stelle daher die Frage: Welche Maßnahmen haben Sie in concreto zur Bewusstseinsbildung der Bevölkerung beim Wohnbau bis jetzt gesetzt und werden Sie in Zukunft setzen, damit vermehrt kli­mafreundlich gebaut wird?

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben seitens der Regierung beziehungsweise mein Res­sort hat, obwohl wir nicht zuständig sind, Aktionen gesetzt, und zwar mit dem Pro­gramm „klima:aktiv“. Wir steuern dort mit 3 Millionen € pro Jahr „klima:aktiv mobil“, also alles, was im Transportbereich in der Bewusstseinsbildung, Umstieg auf Öffis, all das, was uns wichtig ist, diskutiert wird, aber auch mit „klima:aktiv“, dabei mit den Partnern im Passivhausbereich, bei den neuen Energien und im Professionistenbereich, in der Schulung von Architekten, von Installateuren und so weiter. Vor kurzem wurden die besten Biowärmeinstallateure, die auf erneuerbare Energie in Österreich setzen, aus­gezeichnet.

Mit diesem Programm „klima:aktiv“ sind wir unterstützend unterwegs, sowohl in der Öf­fentlichkeitsarbeit als auch in der Schulung und Beratung der Professionisten, von denen wir glauben und auch sehen, dass sie in der konkreten Beratung, wenn jemand kommt, der sagt: Plan mir ein Haus!, Plan mir das Heizungssystem neu!, oder was im­mer, eine ganz wichtige Schlüsselrolle einnehmen. Denen geben wir ein Feedback mit diesem „klima:aktiv“-Programm in der Beratung.

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke schön. – Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Saller. – Bitte.

 


Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Worin sehen Sie die Hauptursachen der steigenden Treibhausgasemissionen?

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wenn wir uns die Klimastrategie und die Entwicklung der Treib­hausgase seit 1990 anschauen – das ist das Messdatum für die Frage der Zielerrei­chung –, so sehen wir, dass wir eine ganz zentrale Herausforderung haben, das ist der Klimakiller Nummer eins: den Verkehr. Wir haben im Verkehrsbereich eine Steigerung um mehr als 90 Prozent innerhalb dieser 17 Jahre, also beinahe eine Verdoppelung der CO2-Emissionen. Während die Industrie und die Wirtschaft die CO2-Emissionen seit 1990 im Wesentlichen konstant gehalten haben, weshalb wir dort auch nicht mehr über Gebühr einschneiden sollten, hat sich der Verkehrsbereich katastrophal entwickelt und auch der Energieverbrauch in den privaten Haushalten besorgniserregend.

Das sind die zwei großen Themen, die wir zu „beackern“ haben: Haushalte – Umstel­lung auf Passivhaus im Neubau, Sanierungsraten erhöhen, mit den Bundesländern ge­meinsam.

 


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