Und beim Klimakiller Nummer eins, dem Verkehr, haben wir Aktionen gesetzt, die Mineralölsteuer Mitte des Jahres um 3 beziehungsweise 5 Cent erhöht. Wir haben auch ein großes Problem mit unseren Nachbarn im Tanktourismus. Das sind Tankmengen, die 7 Millionen bis 8 Millionen Tonnen CO2 bewirken, die bei uns getankt, aber nicht in Österreich verfahren werden, entweder durch den Transitverkehr beim Durchfahren oder in Grenznähe, weil ein Steuergefälle gegenüber Deutschland gegeben ist, und das verschlechtert unsere Bilanz dramatisch.
All diese Themen werden zu diskutieren sein, und da ist der Verkehrsminister im Besonderen gefordert.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke schön. – Wir kommen zur Anfrage Nr. 4, 1593/M. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mosbacher, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage:
„Wie lautet Ihre politische Begründung für die von Ihnen bis dato vertretene gezielte Intransparenz betreffend die Höhe einzelbetrieblicher Subventionsempfänger im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebe, sodass erst ein EU-Beschluss zur Offenlegung der Förderungsempfänger für eine Diskussion über mehr Transparenz, soziale Gerechtigkeit und inneragrarische Solidarität ab 2009 genützt werden kann?“
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Gezielte Intransparenz – gegen diesen Vorwurf verwahre ich mich ganz besonders. Es gibt kein anderes Land der Europäischen Union – wir werden das heute Nachmittag im Landwirtschaftsausschuss besprechen –, das mit dem Grünen Bericht jedes Jahr ganz klar und deutlich aufgezeigt hat und auch zukünftig aufzeigen wird, in welche Kategorien in der Landwirtschaft wie viel Geld fließt. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Wir haben überhaupt nichts zu verheimlichen. Wir werden seitens der bäuerlichen Bevölkerungsgruppe ab 2009 – wir warten jetzt auf die Rechtsvorgaben der Europäischen Union; ich habe ja dieser Veröffentlichungsregelung auf der Ebene der Europäischen Union zugestimmt – ein völlig transparentes System entwickeln: bäuerlicher Betrieb, welche Leistungen, wie viel Geld.
Aber witzig ist eines: Wenn man dann eine andere Debatte führt, nämlich: Warum eigentlich nur die Bauern – vielleicht auch andere?, dann steigen alle auf die Bremse. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)
Das ist eine spannende Debatte. Wir werden uns das anschauen. Ja, ich bin für Offenlegung und Toleranz im bäuerlichen Bereich, aber ich verlange das auch von allen anderen Bevölkerungsgruppen, die öffentliche Gelder beziehen. – Die Debatte ist hiermit eröffnet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Minister! Ich habe nichts gegen Offenlegung.
Meine Zusatzfrage: Wie werden Sie ab 2009 die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen aufgrund der bisher bekannten EU-Vorgaben beziehungsweise ihrer
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