BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 14

nationalen Umsetzungsmöglichkeiten über die einzelbetrieblichen Förderungssummen im Bereich der Agrarsubventionen informieren können?

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Erster Punkt: Reden wir nicht von Subventionen, sondern von Ausgleichszahlungen. Sie wissen – manche haben das schon vergessen –, dass wir seit 1995 Mitglied der Europäischen Union sind und damals etwas passiert ist, was man immer mit bedenken muss: Es wurden damals an einem einzigen Tag, nämlich mit dem Beitritt, die Agrarpreise für die Bauern zum Teil um zwei Drittel reduziert! Keine Bevölkerungsgruppe, niemand – ich höre von 4 Prozent Erhöhung und 4 Prozent bei den Metallern und so weiter pro Jahr – hätte sich eine Reduktion des Einkommens um zwei Drittel gefallen lassen! Und dafür sind Ausgleichszahlungssysteme implemen­tiert worden. Das nur zur Geschichte, damit man auch klar bedenkt, woher das kommt und warum es Ausgleichszahlungen gibt, die keine Subventionen sind.

Zweiter Punkt: Wir werden transparent darstellen: Betrieb, Name, Leistung, die er für diese Ausgleichszahlung erbringt, an welchen Programmen er teilnimmt und wie viel Geld er dafür bekommen wird. (Bundesrätin Mosbacher: Danke!)

Ich sage noch abrundend dazu: Das wird natürlich auch davon abhängen, was in der Europäischen Kommission einheitlich für Europa an Mindeststandards für diese Offen­legung beschlossen wird, aber im Wesentlichen wird es dieser Rahmen sein: Betrieb, Adresse, Leistung plus die entsprechende Ausgleichszahlung.

Aber noch einmal: Ich bin wirklich gespannt, wie wir das dann bei der Wohnbauförde­rung, bei Sozialgeldern, die aus dem öffentlichen Bereich an einzelne Personen flie­ßen, in Österreich gemeinsam handhaben werden. Das wird eine spannende Debatte 2009! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundes­rat Tiefnig gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Minister! Sol­len die Leistungen, die die Landwirtschaft im Sinne der Gesellschaft erbringt, bei der Veröffentlichung auch dargestellt werden?

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Bundesrat! Ich habe das gerade bei der vorigen Frage mit beantwortet und kann es nur einmal mehr unterstreichen: Eine Darstellung: Betrieb ist gleich Summe wird es mit mir nicht geben, sondern es wird dazwischenzuschalten sein, wofür diese Summe ist: Umweltprogramm, Biolandwirtschaft, Extensivierungspro­gramm. Woran dieser bäuerliche Betrieb teilnimmt, was er für die Gesellschaft und die Umwelt leistet und wie viel er dafür bekommt, das wird die Strategie der Veröffent­lichung für den bäuerlichen Bereich sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundes­rates Ing. Kampl.)

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Eine weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Konrad, bitte.

 

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist schön zu hören, dass Sie sich für Transparenz und Offenheit aussprechen. Wir werden Sie beizeiten daran erinnern.