nationalen Umsetzungsmöglichkeiten über die einzelbetrieblichen Förderungssummen im Bereich der Agrarsubventionen informieren können?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Erster Punkt: Reden wir nicht von Subventionen, sondern von Ausgleichszahlungen. Sie wissen – manche haben das schon vergessen –, dass wir seit 1995 Mitglied der Europäischen Union sind und damals etwas passiert ist, was man immer mit bedenken muss: Es wurden damals an einem einzigen Tag, nämlich mit dem Beitritt, die Agrarpreise für die Bauern zum Teil um zwei Drittel reduziert! Keine Bevölkerungsgruppe, niemand – ich höre von 4 Prozent Erhöhung und 4 Prozent bei den Metallern und so weiter pro Jahr – hätte sich eine Reduktion des Einkommens um zwei Drittel gefallen lassen! Und dafür sind Ausgleichszahlungssysteme implementiert worden. Das nur zur Geschichte, damit man auch klar bedenkt, woher das kommt und warum es Ausgleichszahlungen gibt, die keine Subventionen sind.
Zweiter Punkt: Wir werden transparent darstellen: Betrieb, Name, Leistung, die er für diese Ausgleichszahlung erbringt, an welchen Programmen er teilnimmt und wie viel Geld er dafür bekommen wird. (Bundesrätin Mosbacher: Danke!)
Ich sage noch abrundend dazu: Das wird natürlich auch davon abhängen, was in der Europäischen Kommission einheitlich für Europa an Mindeststandards für diese Offenlegung beschlossen wird, aber im Wesentlichen wird es dieser Rahmen sein: Betrieb, Adresse, Leistung plus die entsprechende Ausgleichszahlung.
Aber noch einmal: Ich bin wirklich gespannt, wie wir das dann bei der Wohnbauförderung, bei Sozialgeldern, die aus dem öffentlichen Bereich an einzelne Personen fließen, in Österreich gemeinsam handhaben werden. Das wird eine spannende Debatte 2009! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Tiefnig gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Minister! Sollen die Leistungen, die die Landwirtschaft im Sinne der Gesellschaft erbringt, bei der Veröffentlichung auch dargestellt werden?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Bundesrat! Ich habe das gerade bei der vorigen Frage mit beantwortet und kann es nur einmal mehr unterstreichen: Eine Darstellung: Betrieb ist gleich Summe wird es mit mir nicht geben, sondern es wird dazwischenzuschalten sein, wofür diese Summe ist: Umweltprogramm, Biolandwirtschaft, Extensivierungsprogramm. Woran dieser bäuerliche Betrieb teilnimmt, was er für die Gesellschaft und die Umwelt leistet und wie viel er dafür bekommt, das wird die Strategie der Veröffentlichung für den bäuerlichen Bereich sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Eine weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Konrad, bitte.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist schön zu hören, dass Sie sich für Transparenz und Offenheit aussprechen. Wir werden Sie beizeiten daran erinnern.
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