BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 15

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Da Sie diese Diskussion eröffnet haben: Wenn Sie sich wünschen könnten, welche Förderungen und welche Subventionen sonst noch veröffentlicht werden, was würden Sie sich denn wünschen? (Bundesrat Gruber: Es kommt Weihnachten!)

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Herr Minister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Weihnachten kommt erst, aber ich versuche es trotzdem im Vorfeld sozusagen. (Heiterkeit.) Ich meine, das Wichtigste ist, dass man – auch im bäuerlichen Bereich – wegkommt von einer Offenlegungsdebatte, die auf Neidkomple­xen basiert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

Es soll ehrlich und transparent damit umgegangen werden, wer welchen Bestandteil seines Einkommens aus welchen Steuermitteln und öffentlichen Geldern bezieht, aus Zuschüssen oder was auch immer. Und da wird es natürlich sehr interessant sein, auch für die Öffentlichkeit, wer aller in unserem Land, außer der bäuerlichen Bevölke­rungsgruppe, eine Unterstützung bekommt. Was das Gewerbe anlangt, erfolgt das ja bereits in manchen Bereichen, dass einzelne Investitionsförderungen offengelegt wer­den. Auch der Kulturbericht zeigt auf, welche Künstler was an finanzieller Unterstüt­zung erhalten.

Es gibt sehr viele Menschen in unserem Land, die Unterstützung aus öffentlichen Mit­teln bekommen. Das werden wir diskutieren. Aber dass diese Diskussion allein auf dem Rücken der Bauern geführt wird, werde ich nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Mühl­werth, bitte.

 


Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Minister, es scheinen aber nicht alle Bauern mit der Transparenz und auch mit der inneragrarischen Solidarität zufrieden zu sein. Daher wurden ja auch Interessenge­meinschaften gegründet, so etwa die IG Milch und vor kurzem erst die IG Fleisch.

Ich frage Sie daher, Herr Bundesminister, wie Ihre Haltung zu diesen Interessenge­meinschaften ist, die ja auch gegenüber den Ministerien die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten versuchen. Ich frage Sie das vor allem auch im Hinblick darauf, dass der Obmann der IG Fleisch kurz nach Gründung dieser Interessengemeinschaft sozusa­gen gleich aus der Kammer hinausexpediert wurde. (Bundesrat Gruber: Er ist ja durch die Hintertür wieder hineingekommen!)

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Frau Bundesrätin, grundsätzlich stehe ich der Bildung von Inter­essengemeinschaften, Verbänden, Lobbys, Organisationen et cetera sehr offen gegen­über. In Österreich ist es jedem unbenommen, eine Organisation oder einen Verein zu gründen, zu intervenieren und die Interessen der Beteiligten entsprechend zu vertre­ten.

 


Zu Ihrer konkreten Frage, Frau Bundesrätin: Noch nie hat eine dieser Interessenge­meinschaften, die Sie erwähnt haben, bei mir vorgesprochen, von mir etwas gewollt – geschweige denn, dass ich diese bei entscheidenden Verhandlungen in Brüssel, im Finanzministerium oder sonst wo an meiner Seite gesehen hätte. Das ist die Realität. Ich bin da völlig entspannt, aber ich muss das schon sagen: Bis jetzt habe ich seitens dieser Interessengruppen noch keine Intervention, keinen Wunsch oder auch nicht ir­gendeine Anregung bekommen. Ich kenne aber diese Personen gut und habe über­haupt kein persönliches Problem mit ihnen.

 


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