Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir kommen nun zur 5. Anfrage, 1588/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Lieber Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Ziel der Erhaltung des GVO-freien Anbaus in der österreichischen Landwirtschaft, das in einer Vier-Parteien-Entschließung des Nationalrates von 2006 als vorrangig festgelegt wurde, zu erreichen?“
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zur Frage gentechnikfreie Landwirtschaft und Umgang mit der Gentechnik in Österreich im Kontext der Europäischen Union und vor allem auch in der Herausforderung internationaler Verträge rund um die WTO sei von meiner Seite einmal mehr klar festgestellt: Solange existentielle Fragen wie die Koexistenz, wie das Nebeneinander in der freien Natur zwischen Biolandwirtschaft, konventioneller Landwirtschaft und Gentechnik überhaupt vor sich gehen soll, nicht gelöst sind – wie kann das technisch überhaupt gehen –, solange beispielsweise auch Haftungsregelungen nicht geklärt sind, so lange wird es unter meiner Verantwortung als Bundesminister in Österreich keinen Anbau von gentechnisch veränderten Sorten geben. Wir kämpfen diesbezüglich dafür auch in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)
Was in diesem Zusammenhang passiert ist, sollte uns durchaus zu denken, seit gestern aber auch Anlass zur Hoffnung geben. Wir in Österreich haben Verbotsverordnungen für gentechnisch veränderte Konstrukte erlassen. Es gibt gentechnisch veränderte Konstrukte in Österreich – im Futtermittelbereich, im Nahrungsmittelbereich –, diese müssen gekennzeichnet sein; schon seit langem. Und in Österreich hat es ein Importverbot für die gentechnisch veränderten Maissorten MON 810 und T 25, eben für die Einfuhr von Futter- und Lebensmitteln, gegeben, das die Europäische Kommission ja im EU-Umweltministerrat zu kippen versucht hat – was ihr auch gelungen ist, obwohl wir mit Frankreich, Deutschland und so weiter 119 Stimmen sozusagen für uns lukrieren konnten; die anderen hingegen nur 58. Trotzdem ist die Aufrechterhaltung dieses Verbotes von den Umweltministern nicht mehr verlängert worden. Jetzt ist daher die EU-Kommission am Zug. Gestern hätte sie entscheiden sollen, hat es jedoch nicht getan. – Spannende Entwicklung!
Alle, die bereits geschrien haben, der Pröll hat verloren, wissen jetzt: Wir haben diesbezüglich massiven Widerstand organisiert. Auch Hintergrundarbeit ist eine politische Arbeit, eine politische Arbeit, die ja nicht immer im Scheinwerferlicht glänzen muss, sondern wo man eben dort, wo Entscheidungen getroffen werden, Lobbying betreibt.
Wir haben jetzt auch eine Studie dazu vorgelegt, und das war der Grund, dass diese Entscheidung verschoben wurde. Die Union wird sich nun, gemeinsam mit der WTO, mit dieser Studie auseinandersetzen. Ich schließe zwar nicht aus, dass im Jänner 2008 dann trotzdem eine Entscheidung gegen uns fallen kann, aber, noch einmal: Wir haben das alles sehr, sehr klar wieder aufgezeigt.
Das heißt: Futtermittel, Lebensmittel nur mit Kennzeichnung; jeder hat dann die Wahl beim Gebrauch. Was aber den Anbau betrifft – und da haben wir gewonnen bei den Umweltministern –, wird es in Österreich keine Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten geben. (Beifall bei der ÖVP.)
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