BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 95

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arbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüber­schreitenden Datenverkehr (147 d.B. und 376 d.B. sowie 7840/BR d.B.)

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Nun gelangen wir zu den Punkten 10 und 11 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatterin zu beiden Punkten ist Frau Bundesrätin Roth-Halvax. – Ich bitte um die Berichte.

 


14.13.52

Berichterstatterin Sissy Roth-Halvax: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen Ihnen beide Berichte des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus, die der Herr Präsident genannt hat, vor, und ich darf für beide gleichlautend berichten:

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates in beiden Fällen keinen Einspruch zu erheben.

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.

Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Winter. Ich erteile es ihm.

 


14.14.33

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Kurz zu beiden Abkommen: Mit den gegenständlichen Abkommen wird es nun ermöglicht, dass die Europäische Gemeinschaft dem Europa­ratsübereinkommen zum Datenschutz beitreten kann und es auch tun wird. Auch die europäischen Organe sind durch diese Bestimmung an das hohe Datenschutzniveau gebunden.

Das Zusatzprotokoll sieht vor, dass die nationalen Staaten jeweils eine unabhängige Datenschutz- und Kontrollstelle einrichten müssen. Dies hat für Österreich aber keine Auswirkung, denn wir haben eine gut funktionierende Datenschutzkommission, die die­sen Zweck auch erfüllt. Wir sind auf diese Einrichtung sehr stolz, und ich möchte in die­sem Zusammenhang darauf verweisen, welch hohes Ansehen unsere Datenschutz­kommission in Europa im Bereich des Datenschutzes innehat.

Die Datenschutzkommission hat aber in den letzten Jahren eine Reihe von zusätzli­chen Aufgaben erhalten, und in diesem Zusammenhang, meine sehr gehrten Damen und Herren, liebe Frau Staatssekretärin, möchte ich einen Appell an die Bundesregie­rung richten, bei der personellen Ausstattung der Datenschutzkommission großzügig zu sein, damit diese die ihr übertragenen Aufgaben auch zur besten Zufriedenheit er­füllen kann.

Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass sich die Datenschutzkommission mit aktuel­len Dingen beschäftigt. Eines der wichtigsten und auch im Regierungsübereinkommen festgeschriebenen Themen ist die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Ich hoffe, dass diese Regelungslücke im Bereich des Datenschutzes im nächsten Jahr geschlos­sen werden kann und damit der Wildwuchs an Videoüberwachung bereinigt wird.

Die österreichischen Initiativen im Bereich des Datenschutzes sind in der Europäischen Union, wie bereits erwähnt, besonders anerkannt. Auch die Umsetzungsmaßnahmen, die aufgrund der Europaratsübereinkommen notwendig sind, zeigen den hohen Daten­schutzstandard in Österreich auf. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Verunsicherungen hier, so glaube ich, fehl am Platz. Ich ersuche daher alle Fraktionen, in diesem Bereich des Datenschutzes zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu­sammenzuarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.17

 


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