LETZTES UPDATE: 03.02.2018; 01:50
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Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (7840/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 betreffend das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr


Berichterstatter/-in: Sissy Roth-Halvax

Hauptgegenstand des (Berichts) Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (147 d.B.)

bezieht sich auf: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (140/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.12.2007 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
18.12.2007 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
18.12.2007 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, G, dagegen: -