Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen wird und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz geändert wird (BIFIE-Gesetz 2008) (306 d.B. und 380 d.B. sowie 7844/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 41. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung darüber hat Frau Bundesrätin Hladny übernommen, und ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Waltraut Hladny: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, sodass ich mich auf den Antrag beschränken kann, der da lautet:
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die Antragstellung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth. – Bitte.
12.04
Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass gerade bei einer Bildungsdiskussion sichtlich eine Schulklasse da ist und dieser auch folgen kann, denn bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Zukunft unserer Bildung. Es geht einfach darum, dass Bildungspolitik regelmäßig wissenschaftliche Analysen, internationale Vergleiche braucht, um die Qualität des österreichischen Schulsystems zu verbessern und faktenbasierte Reformen umzusetzen. Das ist sozusagen der Kern, um den es da geht.
Zur Durchführung von Untersuchungen im Bereich der angewandten Bildungsforschung, für ein Monitoring des Schulsystems, zur Bereitstellung von Information für bildungspolitische Entscheidungen sowie zur Begleitung und Implementierung bildungspolitischer Maßnahmen und deren Evaluation wird jetzt ein Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens, kurz BIFIE genannt, errichtet.
Das BIFIE wird im nächsten Jahr, im Jahr 2008, mit 6,345 Millionen € und dann in den Folgejahren mit 6,5 Millionen € budgetiert werden, und es hat drei wissenschaftliche und pädagogische Kernaufgaben zu erfüllen.
Erstens: die angewandte Bildungsforschung. Da geht es um die Erstellung von Studien zur Evaluations- und Implementierungsforschung, zur Schulentwicklung, zu Schul- und Unterrichtsqualität und so weiter.
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