BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 14

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Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung, durch objektive Information und Unter­stützung der Betroffenen, die Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung auf eine akzep­tierte Basis zu stellen.

Der Bundesrat geht weiters davon aus, dass in jedem Fall Härten für die Betroffenen unter Ausschöpfung der im Gesetz vorgesehenen Nachsichtsmöglichkeiten im Sinne einer sozialen Rechtsanwendung vermieden werden.

Die zuständigen Bundesminister (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend) werden daher ersucht, auf die Verwaltungsbehörde und die Sozialversicherungsträger im Wege des Hauptverbandes im Rahmen ihrer Kompetenzen dahingehend einzuwirken, dass diese im oben darge­stellten Sinne vorgehen.“

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Ich darf Ihnen, Herr Präsident, diesen Entschließungsantrag übergeben, den ich hiemit eingebracht habe.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Ich bitte Sie eindringlich: Überlegen Sie es sich noch einmal! Treten Sie diesem Entschließungsantrag bei! Ich glaube, dass es dadurch für jene, die betroffen sind, nicht die hundertprozentige, aber eine gewisse Sicherheit gibt. Und ich glaube, wir sind dazu da, dass wir alles daransetzen, dass wir für die Bevölkerung unserer wunder­baren Republik Sicherheit schaffen und dieser Sicherheit geben.

In diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal: Treten Sie unserem Entschließungsantrag bei! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

19.27


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühl­werth. Ich erteile ihr das Wort.

 


19.27.14

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wenn man dieser Debatte bisher gefolgt ist, muss man sich schon wundern: Wer hat jetzt eigentlich diese Vereinbarung im Nationalrat beschlossen? – Doch wohl die SPÖ und die ÖVP!

Jetzt plötzlich kommen Sie von der ÖVP drauf, dass das vielleicht doch nicht so passt und wollen es nicht mehr in dieser Form. Das scheint Usus zu sein in dieser Regierung. Ununterbrochen segnet irgendjemand im Ministerrat und im Nationalrat etwas ab, um nachher draufzukommen, dass es so, wie er seine Stimme abgegeben hat, doch nicht passt. – Das ist wirklich eine erbärmliche Arbeit einer Regierung, wo ich sagen muss: Ich kann mich nicht erinnern – und wir haben die Regierungen schon oft kritisiert –, dass es jemals so schlimm war wie jetzt!

Sie vergessen immer dabei, dass Sie das alles auf dem Rücken der Betroffenen austragen.

Wenn man sich heute angehört hat, was Kollegin Kerschbaum vorgelesen hat, nämlich die Debattenbeiträge von ÖVP und SPÖ, möchte man meinen, dass es hier ja ohnehin eine Einigung geben muss. Die Unterschiede sind nicht groß, eigentlich wollen alle das Gleiche. Also, wo ist jetzt das Problem?

Kollege Kalina hat allerdings in seiner Rede schon gezeigt, dass die Verantwortung hin- und hergeschoben wird und dass hier auch eine offensichtlich bestehende gegenseitige Abneigung zum Ausdruck kommt.

 


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