BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 62

An den

Präsidenten des Bundesrats

Herrn Helmut KRITZINGER

Parlament

Dr. Karl Renner-Ring 3

1017 Wien                                                                                                    Wien, am 31. Jänner 2008

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Entsprechung der Bestimmung des Artikels 23c Abs. 5 B-VG darf ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung mit Beschluss vom 23. Jänner 2008 über Vorschlag des Öster­reichischen Gemeindebundes und über Vorschlag des Österreichischen Städte­bundes anstelle des verstorbenen ordentlichen Mitgliedes Prof. Walter ZIMPER (Ge­mein­debund) und des zurückgetretenen ordentlichen Mitgliedes Dipl. Ing. Markus LlNHART (Städtebund), Herrn Bürgermeister Erwin MOHR und Frau Vizebürger­meister Marianne FÜGL (beide Gemeindebund) neu für den Ausschuss der Regionen nominiert hat. Anstelle der beiden stellvertretenden Mitglieder, Herrn Bürgermeister Helmut MÖDLHAMMER und Herrn Bürgermeister Bernd VÖGERLE (beide Gemein­debund) wurden Herr Bürgermeister Johannes PEINSTEINER (Gemeindebund) und Herr Bürgermeister Dipl. Ing. Markus LlNHART (Städtebund) als stellvertretende Mit­glieder neu für den AdR nominiert. Die Ernennung wird gem. Art. 263 EGV durch Beschluss des Rates der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit vorgenom­men.

Ich ersuche Sie, sehr geehrter Herr Präsident, um Kenntnisnahme und Information des Bundesrats. Lebensläufe der Kandidaten sind beigelegt. *)

Mit freundlichen Grüßen

*) werden nicht veröffentlicht“

*****

Schreiben des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

„Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer

Bundesminister für Finanzen                               BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN

Herrn Präsident

des Bundesrates

Helmut Kritzinger

Parlament

1017 Wien                                                                                                     Wien, am 5. Februar 2008

GZ: BMF-310207/0001-I/4/2008

Sehr geehrter Herr Präsident!

Gemäß Artikel 50 (5) B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 39. Sitzung des Ministerrates am 11. Jänner 2008 Verhandlungen mit dem Königreich Bahrain zum Abschluss eines Abkommens mit der Republik Österreich auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver­mögen aufgenommen wurden.