handlungsgremiums über ein Protokoll betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen zu bevollmächtigen.
Wien, am 17. Jänner 2008
PLASSNIK m.p.“
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Anlage 3:
„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn Präsident des Bundesrats
Helmut KRITZINGER
Parlament
Dr. Karl Renner Ring 1-3
1017 Wien Wien, am 28. Februar 2008
GZ: BMeiA-02.8.33.02/0002-1.2a12008
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlags der Bundesregierung vom 23. Jänner 2008 (Pkt. 61 des Beschl.Prot. Nr. 40) der Herr Bundespräsident am 25. Jänner 2008 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Mit meinen besten Grüßen
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BUNDESMINISTERIUM FÜR
EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE
ANGELEGENHEITEN
BMeiA-02.8.19.03/0005-1.2/2007
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder;
Verhandlungen
Vortrag an den Ministerrat
Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC-Amtssitzabkommen), BGB!. Nr. 382/1974 idgF, enthält in Art. 2
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