BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 36

Anlage 4:

„Der Generalsekretär

für auswärtige Angelegenheiten

Dr. Johannes Kyrle

Herrn Präsident des Bundesrats

Helmut KRITZINGER

Parlament, Dr. Karl Renner Ring 1-3

1017 Wien                                                                                                                             17. März 2008

                                                                                                  GZ. BMeiA-VA.8.33.02/0001-I.2a/2008

Sehr geehrter Herr Präsident!

Im Auftrag von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlags der Bundesregierung vom 27. Februar 2008 (Pkt. 17 des Beschl.Prot. Nr. 44) der Herr Bundespräsident am 5. März 2008 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über den Sechsten Zusatzvertrag zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.

Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrags an den Ministerrat bei.

Mit meinen besten Grüßen

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BUNDESMINISTERIUM FÜR

EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE

ANGELEGENHEITEN

BMeiA-VA.8.19. 03/0005-1.2/2008

Sechster Zusatzvertrag zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heili­gen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen;

Verhandlungen

Vortrag an den Ministerrat

Grundlage für die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Republik Ös­terreich und der Katholischen Kirche ist der Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen (BGBl. Nr. 195/1960). Zum Zwecke der Wertsicherung sind die in diesem Vertrag vorgese­henen Leistungen seit 1960 durch den Abschluss von insgesamt fünf Zusatzverträ-
gen angepasst worden. Der Fünfte Zusatzvertrag wurde 1995 abgeschlossen (BGBl. Nr. 609/1996). Im Hinblick auf die seit 1995 eingetretene Steigerung des Verbraucher­preisindexes um mehr als 20 Prozent, ein Wert, der bereits 2006 erreicht wurde, ist die Apostolische Nuntiatur mit Verbalnote vom 7. Dezember 2007 an das BMeiA mit dem Vorschlag herangetreten, in neuerliche Verhandlungen über eine Anpassung der all­jährlichen Leistungen der Republik Österreich an die Katholische Kirche einzutreten.

Diese Verhandlungen sollen zum Abschluss eines Sechsten Zusatzvertrages zum Ver­trag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von ver­mögensrechtlichen Beziehungen führen.