zösischen Vorsitz eingelangt, die dem Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Genauso ist der Bericht des Bundesministers für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 und zum Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes eingelangt, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Außerdem ist die Jahresvorschau des BMVIT 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates eingelangt, die dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Schließlich ist auch der Bericht des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament betreffend EU-Arbeitsprogramm 2008 eingelangt, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 10 und 11 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) geändert wird (414 d.B. und 459 d.B. sowie 7896/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Beer. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Wolfgang Beer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Bundesräte! Es liegt uns der Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung geändert wird, vor.
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