Parlamentarische Materialien

Sie mich falsch verstanden. Ich kann mich nicht erinnern, in meinen Aussagen hier Tschechien oder tschechische MitbürgerInnen diffamiert zu haben. Ganz im Gegenteil: Ich habe gesagt, die tschechischen Grünen sind der Garant dafür, dass die Kernkraftwerke in Dukovany und Temelín nicht ausgebaut werden.

Ich habe mich auch sicherlich nicht auf die tschechische Bevölkerung gestürzt; Sie müssen mich da falsch verstanden haben. Was Sie unter „Kraftmeierei“ verstehen, weiß ich jetzt auch nicht. Prinzipiell haben wir mitgearbeitet bei der Temelín-Kommission; das wissen Sie ganz genau. An einem bestimmten Punkt haben wir aber gesagt, da können wir nicht mehr mitziehen, wir können das so nicht akzeptieren, also steigen wir aus. Das war keine Kraftmeierei (Bundesrat Konecny: Nein, es war immer viel Taktik dabei!), das haben wir sicher nicht mit großem Tamtam verkündet, sondern das war an und für sich ein ruhiger Ausstieg. Ich weiß jedenfalls nicht, was Sie in diesem Zusammenhang unter „Kraftmeierei“ verstehen.

Wenn Sie sagen, der einzige Weg, Atomkraftwerke künftig zu verhindern, wäre es, bei den Nachbarn um Sympathie und Verständnis für unseren Standpunkt zu werben, dann fehlt hier nach meiner Ansicht ein Bereich, nämlich der, selbst zu schauen, dass wir unabhängig vom Atomstrom aus Tschechien werden. Das habe ich auch lang und breit erklärt. Ich hoffe, dass Sie es verstanden haben. Solange wir in diesem Ausmaß Atomstrom importieren (Zwischenrufe des Bundesrates Konecny.)

Sympathie und Verständnis für unseren Standpunkt wird nicht reichen. Es wäre zumindest besser, wenn wir selbst versuchen würden, unseren Energiebedarf mit erneuerbarer Energie zu decken – und das ist nicht nur Wasserkraft. Wir haben einen großen Anteil an Wasserkraft ... (Zwischenrufe der Bundesräte Seitner und Mayer. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)

Wir reden nicht nur von Wasserkraft. Ich rede von erneuerbarer Energie, ich rede von Regierungsprogrammen, in denen vermerkt steht, dass wir die Energie effizient steigern wollen, ich rede von Regierungsprogrammen, in denen vermerkt steht, wie hoch unser Anteil an erneuerbarer Energie sein wird – und ich rede auch von einem Ökostromgesetz, von dem der Bundesminister seit einem Jahr sagt, dass es repariert gehört. Auch unser niederösterreichischer Landesrat sagt sein ungefähr einem Jahr, dass es dringend reformiert gehört – und es passiert nichts, oder?

Ich habe leider keinen anderen niederösterreichischen Umweltlandesrat; ich hätte gerne einen anderen. Aber abgesehen von diesen Ankündigungen, dass das Ökostromgesetz geändert werden sollte und dass das inzwischen auch ÖVP-Politiker verstanden haben, ist nichts geschehen in diesem Bereich; das können auch Sie nicht abstreiten.

Wasserkraft ist nicht die einzige Form der erneuerbaren Energie. Wenn Österreich wollte, könnten wir eine Energieunabhängigkeit erreichen, nur müsste man da ordentlich „angasen“. Momentan kann aber davon keine Rede sein , davon merke ich leider nichts.

Nochmals: Sympathie und Verständnis wird nicht reichen, sondern wir werden auch unsere Unabhängigkeit von tschechischer Atomkraft anstreben müssen. (Beifall bei den Grünen.)

12.39

BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 75