Parlamentarische Materialien

12.32.00

Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich eine Rede zum Thema Temelín halten, aber Herr Kollege Kampl, ich glaube, es steht uns nicht zu, Minister eines befreundeten europäischen Landes (Bundesrat Ing. Kampl: Wenn sie uns „Trottel“ heißen ! – Heiterkeit.)

Ich glaube, es steht uns wirklich nicht zu, eine hochverdiente Persönlichkeit, die dabei mitgewirkt hat, das tschechische Volk nach Europa, in die europäische Gemeinschaft zurückzubringen, jemanden, der von Anfang an an Prozessen beteiligt war, die Gott sei Dank heute unumkehrbar sind und der in seiner Verantwortung um seine Herkunft Großartiges geleistet hat (Bundesrat Ing. Kampl: Es steht ihm nicht zu! Da fordere ich eine Entschuldigung!), in einer aus dem Zusammenhang genommenen Szenerie in diesem Haus öffentlich anzugreifen. Ich weise das zurück! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) Immerhin ist Karl Schwarzenberg Minister eines befreundeten europäischen Landes. Ich bitte, das in Zukunft so zur Kenntnis zu nehmen. Ich wollte das damit nur deutlich klarstellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist selten, dass man einer langen Rede des Herrn Professors Konecny so zustimmen kann wie der heutigen. Ich danke, es war eine ganz klare und perfekt ausformulierte Rede. Ich möchte als Oberösterreicher an dieser Stelle nicht diese Rede wiederholen, sondern deutlich sagen: Wir müssen mit unseren Nachbarn in einem gemeinsamen und gleichberechtigten Prozess reden und verhandeln. Wir dürfen alles tun, aber es ist nicht zuträglich, hier mit Populismen Ängste zu schüren.

Es ist auch nicht zuträglich, dass man, wenn man auf der Bundesstraße von der tschechischen Grenze durchs Mühlviertel, in tschechischer Sprache Angriffe, die von den Tschechen als Beleidigung gesehen werden, lesen kann. Das ist nicht die Art, wie wir vorgehen dürfen, das ist nicht die Art, wie man in einer Familie miteinander umgeht.
Mit Großmannssucht oder Großfrausucht werden wir dieses zentrale Anliegen, das wir als österreichische Gesellschaft haben – nämlich für größtmögliche Sicherheit in den Atomkraftwerken zu sorgen –, nicht weiter kommen. Das geht nur mit einer partnerschaftlichen und vernünftigen Umgangsweise.

Ich möchte gerade dir, Herr Minister Pröll, an dieser Stelle ganz besonders danken, denn es ist auch deinem Verhandlungsgeschick zu verdanken, dass wir da sehr viel erreicht haben. Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg. Niemand will Atomkraft in Österreich – das ist heute schon gesagt worden –, aber ich glaube, wir dürfen nicht unsere Nachbarn, unsere Familienmitglieder so bevormunden und mit ihnen in besserwisserischer Absicht umgehen. Das hat keinen Sinn, und das wird sich niemand gefallen lassen. So werden wir weniger erreichen als in einem gemeinsamen Prozess.

Ich würde mich freuen, wenn gerade die schärfsten Kritiker an diesem Prozess gemeinsam teilnehmen und nicht aus einseitigen Überlegungen und Populismen heraus die Dinge hinschmeißen und Kommissionen verlassen.

In diesem Sinne ist, glaube ich, ein gutes Abkommen getroffen worden. Es ist ein Schritt, aber es muss auch klar sein, dass wir viele Schritte nur gemeinsam in der europäischen Völkerfamilie mit einem sehr aufrechten und richtigen Umgang miteinander schaffen werden. In diesem Sinne wird meine Fraktion diesem Abkommen zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

12.36

BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 74