BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 111

terreich, sondern in den meisten 27 EU-Staaten so ist, wie es hiezu der tschechische Präsident Václav Klaus als überzeugender Staatsmann gesagt hat: Persönlich bin ich dagegen, aber als Staatsmann muss ich dafür sein!

Ich frage mich da schon: Wie kann ein Staatsmann, wie kann die österreichische Bun­desregierung vor die Bevölkerung treten und so tun, als wäre sie allein verantwortlich? Vom Gesetz her ist es möglich, aber, geschätzter Herr Staatssekretär, wenn man heute durch die Reihen der Menschen geht, muss man doch erkennen, dass diese De­monstrationen erst der Anfang sind. Die „Kronen Zeitung“ und andere täglich erschei­nende Zeitungen geben genügend Nahrung, um die Bevölkerung zu aktivieren.

Morgen wird wieder so ein Tag sein, wo viele Tausende Österreicher auf der Straße sein werden. Das kann doch meiner Meinung auch Ihnen nicht ganz gleich sein, Herr Staatssekretär. Wir sollten alles tun, damit es zu einer positiven Zusammenarbeit kommt, wie das ja hier auch schon Herr Kollege Konecny sowie auch andere Kollegen von der rechten und linken Seite dieses Hauses gesagt haben; Sie alle haben sehr positiv und überzeugend gesprochen. Dieser Überzeugung bin ich auch, aber: Die Ös­terreicherinnen und Österreicher wollen mitgestalten, wollen mit verantworten, wollen aber auch mitreden – und verlangen daher: Bitte schön, redet doch auch mit uns, und gestaltet doch nicht über unsere Köpfe hinweg die ganze Politik!

Zum Tschad-Einsatz – gestatten Sie mir, dass ich auch ein paar Worte darüber ver­liere –: Erstens ist der Tschad 13-mal so groß wie Österreich, und er hat neun Millio­nen Einwohner. Da gehen die 6 000 österreichischen oder europäischen Soldaten ver­loren wie nirgends! Man könnte einen Soldaten von mir aus auf dem Schneeberg absetzen, einen Infanteristen, und ihm sagen: Verteidige den Schneeberg! (Bundesrat Perhab: Wir haben keinen Kampfauftrag!) Ich meine, es geht nicht um die Verteidi­gung. (Bundesrat Perhab: Kein Kampfauftrag!)

Meine Damen und Herren, es geht nicht um die Verteidigung, aber wir wollen ja signa­lisieren, dass wir human sind. Da bin ich voll bei Ihnen, Herr Staatssekretär, und bei der Bundesregierung: Wir sind human, wir haben überall bewiesen, dass wir human sind. Auf der ganzen Welt schätzt man uns. Wir sind die höchsten Spendenaufbringer, wenn es irgendwo Not und Mangel gibt. Wir bemühen uns immer wieder, alles zu tun. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Aber, Herr Staatssekretär, bei einem bewaffneten Konflikt, dem wir dort unten eventuell entgegensehen, möchte ich nicht der Minister oder der Staatssekretär sein, wenn nur ein einziger österreichischer Soldat dort den Heldentod erleiden und fallen sollte! Da glaube ich, Herr Staatssekretär, dass wir nicht hinreichend sicher sind. Ich möchte von Ihnen einmal eine klare Aussage darüber haben, warum österreichische Soldaten im Tschad sein müssen, obwohl wir die Neutralität haben und obwohl wir derzeit der Neu­tralität verpflichtet sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Außenpolitischen Bericht gebe ich ger­ne die Zustimmung, weil vieles getan wurde, und das sollte auch so weitergehen. Nur, Herr Staatssekretär, die Österreicher haben ein Recht darauf, mitzugestalten und mit­zuverantworten. Sie sind ja doch auch die letzten Jahrhunderte hindurch gut genug da­für gewesen, unser schönes Land zu gestalten. Wir haben es gemeinsam aufgebaut, wir haben auch alles dafür getan, dass wir Wohlstand haben. Dann braucht man die Staatsbürger nicht mehr; aber wenn es schlecht geht, werden wir sie wieder brau­chen! – Danke schön. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

15.02

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Krit­zinger. Ich erteile es ihm.