BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 128

tag der Jungen ÖVP in Alpbach im August vergangenen Jahres durfte ich den Leitan­trag präsentieren. Einer der Punkte im Leitantrag lautete: Erste Wohnung leistbar ma­chen. – Die erste Wohnung ist ein wichtiger Schritt im Leben eines jungen Menschen. Sie ist aber mit sehr hohen Kosten verbunden, und in letzter Zeit ist sie durch die stei­genden Kosten fast nicht mehr finanzierbar.

Natürlich betrifft das, was ich angesprochen habe, alle Altersgruppen. Allerdings sind die Jungen, wenn sie in die erste eigene Wohnung ziehen und sehr viele Anschaffun­gen zu tätigen haben, in der Gehaltsstufe meistens noch ganz unten. Oft sind sie noch in Ausbildung und haben gar kein Einkommen. Die Wohnkosten sind aber so gestie­gen, dass mittlerweile der Anteil am Einkommen, der für die Wohnkosten herangezo­gen werden muss, so hoch ist wie nie zuvor. Dabei ist das Wohnen neben der Nahrung doch ein wesentliches Grundbedürfnis des Menschen! Daher war und ist es ein wichti­ger Schritt, dass man gegen diese Teuerung Maßnahmen setzt.

Kollege Einwallner hat schon dargestellt, wie das jetzt gemacht werden soll, dass der Prozentsatz nur mehr um 2,2 Prozent und nicht nach dem Dezemberwert um 3,6 Pro­zent erhöht werden soll. Was heißt das jetzt aber an einem konkreten Beispiel? Das würde heißen, dass man sich, wenn man 600 € Miete bezahlt, in einem Jahr 100 € er­sparen würde. In Österreich sind 350 000 Mieterinnen und Mieter davon betroffen. Ich denke, das ist eine gute und unmittelbare Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Es ist meiner Meinung nach allemal besser, die Inflation nachhaltig zu bekämpfen als zum Beispiel nur einmal einen bestimmten Geldbetrag auszuschütten, der keinerlei Nach­haltigkeit hätte.

Auch ich möchte mich bedanken, dass man hier sehr rasch reagiert hat – die Inflations­werte wurden ja erst im Februar bekannt gegeben. Da hat man das Problem erkannt und die nötige Maßnahme sehr rasch umgesetzt. Daher richte ich ein großes Danke­schön an Sie, Frau Ministerin, und an unseren Bundesminister Bartenstein.

Dass das nur ein erster Schritt sein kann, ist klar. Auch Kollege Einwallner hat schon angesprochen, dass weitere Maßnahmen folgen sollen, indem zum Beispiel Maklerpro­visionen eingeschränkt oder staatlichen Gebühren für Mietverträge vermindert werden. Ich denke, man kann auch in anderen Bereichen sehen, wie man für die Menschen die Kosten minimieren kann – zum Beispiel im Bereich der Wärmedämmung bei Gebäu­den, durch thermische Sanierung. Auf diese Weise kann man Energiekosten einsparen und die Mieter zusätzlich entlasten. Dies soll nur ein weiteres Beispiel im Zusammen­hang mit dem Thema Wohnen sein.

Als Vertreterin der Jungen Wirtschaft möchte ich jetzt aber auch eine Gruppe anspre­chen, die heute noch nicht erwähnt wurde, nämlich die Vermieter, die von der Inflation ebenfalls betroffen sind, sowie die Makler, die aller Voraussicht nach im Herbst betrof­fen sein werden. Ich bin nämlich erst gestern mit einer Gruppe von Unternehmern zu­sammengesessen. Sie haben große Sorgen. Ich möchte hier nur zu bedenken geben, dass man Eingriffe in diesem Bereich gut überlegen und keinesfalls überproportional Maßnahmen setzen soll.

Aus Sicht der jungen Generation bin ich aber, wie schon gesagt, sehr dankbar für die­se Minderung der Teuerung. Unsere Fraktion wird daher gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

16.04

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kon­rad. – Bitte.