hier – um das sehr salopp zu sagen – kein Schindluder getrieben wird, weil letztlich die, die zur Abstimmung schreiten, auch an den Universitäten in hohem Ausmaß – Ausnahmen wird es immer geben – mit einer Ernsthaftigkeit an die Dinge herangehen, weil sie wissen: Es geht hier um ihre eigene Studentenvertretung, das ist eine wichtige Einrichtung, und hier irgendwelche Maßnahmen zu setzen, die diesen Stellenwert der studentischen Einrichtung konterkarieren, wäre eigentlich ein Schwachsinn.
Präsident Helmut Kritzinger: Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mühlwerth, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage lautet:
„Sind Sie bereit, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten mit dem Finanzminister Verhandlungen aufzunehmen, damit der bereits im September 2007 ausverhandelte Kollektivvertrag am 1.1.2009 in Kraft treten kann?“
Präsident Helmut Kritzinger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Ich bin es nicht nur pro futuro, sondern wir tun es schon. Ich möchte allerdings in Erinnerung rufen, die beiden Kollektivvertragspartner, der Dachverband der Universitäten und die Gewerkschaft der Universitätsangehörigen, haben gute vier Jahre verhandelt, haben dann einen Kollektivvertrag quasi paraphiert, dann hat es noch einmal ein Dreivierteljahr gedauert, vonseiten der Universitäten die entsprechenden Berechnungen anzustellen, was denn diese Vereinbarung tatsächlich für Mehrkosten verursacht.
Dieses Ergebnis liegt uns seit Ende Februar vor. Seit diesem Zeitpunkt sind wir in Gesprächen, und ich gehe davon aus, dass wir zu einem Ergebnis kommen, das in der Tat dazu führt, dass es ab 1. Jänner 2009 einen Kollektivvertrag geben wird.
Präsident Helmut Kritzinger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Weil es immer ums Geld geht: Seinerzeit unter Ihrer Amtsvorgängerin und Parteikollegin hat es durchaus Konsens gegeben, dass der Bund die Mehrkosten von etwa 30 Millionen €, mit denen man rechnet, übernimmt.
Darf ich jetzt davon ausgehen, dass Sie sich an diese Zusage Ihrer Amtsvorgängerin und Parteikollegin Gehrer halten werden?
Präsident Helmut Kritzinger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Hier treffen wir uns ja durchaus. Es geht um gewisse inhaltliche Überlegungen, wo ich glaube, dass wir uns auch einbringen sollten.
Ich denke etwa daran – das hängt zwar einerseits mit dem Kollektivvertrag zusammen, ist aber auch etwas, was im Zuge des Universitätsgesetzes behandelt werden kann –, dass wir vor einem halben, dreiviertel Jahr eine Novelle des Fachhochschulgesetzes vorgenommen haben, was eben die Stellung von Lektoren anbelangt. Darin haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass Lektoren bis zu sechs Stunden Verpflichtung optieren können, ob sie ein Dienstverhältnis begründen wollen oder freie Mitarbeiter sein wollen. Das ist zum Beispiel etwas, wovon ich mir vorstellen kann, dass wir es in Analogie auch für die Universitäten ermöglichen. Daraus ergeben sich dann auch gewisse Konsequenzen bei der Kollektivvertragsberechnung.
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