BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 27

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Aber, wie gesagt, dem Grunde nach gibt es eine hohe Übereinstimmung, und ich den­ke, dass dieser Kollektivvertrag auch mit dem laufenden Budget zu verhandeln ist und verhandelt wird, weil sich am Ende des Tages die Mehrkosten im Budget wiederfinden werden. Wir werden ja nicht die Mehrkosten des KV sukzessive extra ausgewiesen mitschleppen, sondern sie in das Globalbudget integrieren, quasi parallel.

 


Präsident Helmut Kritzinger: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Kerschbaum, bitte.

 


Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Habe ich das jetzt richtig verstanden? Die Budgetmittel für 2009 für die Umsetzung des Kollektivvertrages sind bereits vorgesehen?

 


Präsident Helmut Kritzinger: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Die Mehr­kosten, die sich aus dem Kollektivvertrag ergeben – die zum Teil einmalige sind, wenn es um Nachzahlungen für die Pensionskasse geht, die aber, was ja das Relevantere ist, laufende Mehrkosten beinhalten –, sind als Teil der Budgetverhandlungen zu be­trachten, weil am Ende des Tages Mehrkosten sich im Regelbudget wiederfinden müs­sen, und insofern finden die Gespräche gerade statt.

Wie Sie wissen, sind die Budgetverhandlungen noch nicht abgeschlossen, und ich hof­fe, dass wir jedenfalls zu einem guten Ergebnis bei den Budgetverhandlungen kom­men. Dann sollte auch die Frage des neuen Kollektivvertrages einer, wie ich letztlich hoffe, befriedigenden Lösung für alle zugeführt worden sein.

 


Präsident Helmut Kritzinger: Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Grimling, bitte.

 


Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister, mit welchen Steigerungsraten für das Universitätsbudget gehen Sie in die Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister?

 


Präsident Helmut Kritzinger: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Ehrlich ge­sagt, Strategien, die man verkündet, sind keine Strategien. Das gilt auch für den eige­nen Parteifreund und Finanzminister. Da bitte ich also um Verständnis, dass ich meine Karten nicht offenlegen möchte. Aber Sie können davon ausgehen, dass ich mich be­mühe, maximal viel herauszuholen.

Aber auch wenn ich ihm jetzt schon über die Öffentlichkeit erkläre, wie ich das anlege, hat er, bei aller Liebe zur Parteifreundschaft, dennoch – und das ist durchaus positiv zu sehen – als Finanzminister die res publica im Auge und nur sekundär in dem Zusam­menhang Parteifreundschaften.

 


Präsident Helmut Kritzinger: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Rausch, bitte.

 


Bundesrätin Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister, welche Maßnahmen, über den Kollektivvertrag hinaus, setzen Sie für den wissenschaftlichen Nachwuchs?

 


Präsident Helmut Kritzinger: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Frau Bun­desrätin! Zum einen, was zum Beispiel das aktuelle Universitätsgesetz anbelangt – ich habe es erwähnt –, die Verbreiterung der §-99-Professuren, dass wir eben hier die Möglichkeit schaffen, von zwei auf sechs Jahre zu gehen.

 


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