BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 29

Mitbestimmungsrecht gestärkt werden sollte? Ich möchte Sie da konkret fragen: Wer­den Sie sich, Sie persönlich, dafür einsetzen, bei allen Zweifeln, die Sie diesbezüglich schon geäußert haben?

 

Präsident Helmut Kritzinger: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Ich werde mich im Rahmen meiner Überzeugungen und Sichtweisen in dieser Frage einsetzen, weil ich der Meinung bin und als Unternehmensleiter auch selbst die persönliche Erfah­rung gemacht habe: Mir ist ein starker Betriebsrat, bei dem ich mich darauf verlassen kann, dass er auch die Belegschaft vertritt, eigentlich ein sehr angenehmer Gesprächs­partner, weil das die Kooperation in einem Unternehmen erleichtert – und in dem Fall bin ich geneigt, die Universität als Unternehmen zu betrachten, sehe es aber mit der Brille des Rektors, der Rektorin –, was ich als etwas sehr Positives ansehe, und weil es in der Regel immer zu einem Mehrwert für das Unternehmen führt, wenn es hier eine fundierte Gesprächsbasis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern gibt.

 

Präsident Helmut Kritzinger: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Mayer, bitte.

 

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Zusatzfrage erübrigt sich. Sie haben das bereits ausreichend beantwortet. Ich danke.

 

Präsident Helmut Kritzinger: Nächste Zusatzfrage: Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.

 

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sind Sie persönlich der Meinung, dass die Mitbestimmungsrechte für den Mittelbau, so wie sie jetzt sind, ausreichend sind, oder haben Sie vor, diese zu erweitern?

 

Präsident Helmut Kritzinger: Bitte, Herr Minister.

 

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Ich habe vor, sie insofern zu erweitern, als etwa – schon erwähnt – diese Ausdehnung der 99er-Professuren stattfinden soll, dass die Möglichkeit bestehen soll, dass auch Nichtprofes­soren Leiter und Leiterinnen von Organisationseinheiten sein können, dass wir die Grö­ße der Senate so gestalten, dass mehr Mittelbauvertreter daran beteiligt sind. Das ist sozusagen die rechtliche Komponente.

Die andere Komponente, die mir mindestens ebenso wichtig ist und die ich schon er­wähnt habe, ist, dass wir auch eine Kultur an den Universitäten, dort, wo das noch nicht gegeben ist, befördern und unterstützen – und wenn es notwendig ist, werden wir dies auch im Zuge der Leistungsvereinbarungen tun, denn jetzt ist ja im Gesetzentwurf die Möglichkeit von Gestaltungsvorhaben und ‑vereinbarungen vorgesehen –, damit wir es auf diese Art und Weise dann auf den Weg bringen, dass auch Nachwuchswis­senschafterinnen und ‑wissenschafter eigenständig arbeiten können, ihre eigenen Teams haben, ihre eigenen Budgets. Auch das ist, wenn Sie so wollen, eine nicht un­wesentliche Frage, nämlich im Zusammenhang mit Freiheit von Wissenschaft und Leh­re, auch sozusagen eine Frage der Mitbestimmung an der Arbeit am Institut, an der Fa­kultät, an der Universität.

Es ist aus meiner Warte also ein Bündel von Maßnahmen, das auf der einen Seite le­gistisch sicherzustellen ist und auf der anderen Seite auch durch geeignete organisato­rische Maßnahmen umzusetzen ist, die man vielleicht da und dort durchaus, wenn Sie so wollen, finanziell befördern muss.

 

Präsident Helmut Kritzinger: Wir kommen nun zur letzten Anfrage, zur Anfrage 8, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Eibinger, um die Verlesung der An­frage.