Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juni 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke.
Ich begrüße Frau Staatssekretärin Marek in unserer Mitte. Herzlich willkommen!
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
11.20
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz sprechen wir hier in diesem Hohen Haus wirklich nicht zum ersten Mal. Ich kann mich erinnern, vor zehn Jahren haben wir uns schon einmal darüber unterhalten, in der Sorge, dass zu wenige Lehrlinge ausgebildet werden, auch in der Sorge, dass es zu wenige Lehrstellen gibt.
Damals hat der sozialdemokratische Kanzler Klima im Frühjahr – vor ungefähr zehn Jahren war es – vollmundig verkündet, im Herbst werde kein Lehrling mehr auf der Straße stehen. Die Geschichte ist bekannt: Das ist ein Versprechen gewesen, das sich wie so viele andere nicht bewahrheitet hat. Die Schere ist immer weiter aufgegangen. Auch wenn sie sich jetzt in einigen Bundesländern zugunsten der Lehrstellensuchenden verschoben hat, wenn man der AMS-Statistik Glauben schenken darf, ist es trotzdem noch immer nicht so weit, dass man von einer guten Situation sprechen könnte, vor allem nicht in Wien.
Dass diese Versprechen Tradition haben, erleben wir auch seit Antritt der neuen sozialdemokratisch geführten Regierung, die damit begonnen hat, dass die Abschaffung der Studiengebühren im Wahlkampf versprochen worden ist, ein Versprechen, das leider nicht erfüllt worden ist. (Bundesrat Gruber: Sie haben für die Einführung gestimmt!) Dann hat man sich darauf geeinigt, dass man die Studiengebühr mittels Nachhilfestunden abarbeiten kann, wo sich der Herr Bundeskanzler vorbildhaft in den Dienst der Schüler gestellt hat. Das ist aber auch wieder den Bach hinuntergegangen. (Bundesrat Gruber: Sie haben dafür gestimmt! Aber jetzt verlangen Sie, dass sie abgeschafft werden! Das ist zynisch!)
Sie wollen von Ihren eigenen Wahlforderungen nichts mehr wissen, sehr geschätzter Herr Kollege, denn im Nationalrat haben Sie den diesbezüglichen Antrag immer abgelehnt. (Bundesrat Gruber: Sie haben sie eingeführt, Ihre Partei! Deshalb sind Sie abgewählt worden!) Sie sind von Ihren eigenen Versprechen nicht nur abgegangen, sondern Sie lehnen die eigenen Versprechen, wenn sie ein anderer aufgreift und einen Antrag dazu stellt, ganz konsequent ab. Es stellt sich die Frage: Weiß die SPÖ eigentlich noch, was sie will? (Bundesrat Gruber: Sie haben sie eingeführt! Und jetzt verlangen Sie, dass sie abgeschafft werden! Sie sind eine Zynikerin!)
Das Zweite ist der Teuerungsausgleich, der im Jänner von Kanzler Gusenbauer aufgrund der gestiegenen Nahrungsmittelpreise, Erdölpreise et cetera versprochen wurde. 200 € Teuerungsausgleich und eine Anhebung der Negativsteuer für die Kleinstverdiener wurden von Gusenbauer versprochen. Geschehen ist nichts! (Zwischenruf des Bundesrates Edgar Mayer.)
Im Februar hat Sozialminister Buchinger von 100 € gesprochen. Auf diesen „Gusi-Hunderter“ warten aber die Leute immer noch.
Die Pensionsanhebung hat leider 800 000 Menschen mit Kleinstpensionen überhaupt nichts gebracht. Und zur automatischen Pensionsanhebung, die jetzt zwischen Buchin-
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