Ich kann nur spekulieren, warum beim Bund die Frist nicht verlängert wurde. Wir werden sehen, wie sich das auswirkt. Im Grunde sind wir aber eben auch der Meinung, dass diese Fristverlängerung eine sinnvolle Maßnahme ist, und werden hier natürlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
14.56
Präsident Helmut Kritzinger: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-330-BR/2007 d.B. sowie 7967/BR d.B.)
Präsident Helmut Kritzinger: Nun gelangen wir zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Perhab. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Franz Perhab: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006, vorgelegt vom Bundeskanzler.
Die Berichte liegen Ihnen schriftlich vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juni 2008 den Antrag, die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006, vorgelegt vom Bundeskanzler, zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Helmut Kritzinger: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Bundesrat Kraml. Ich erteile es ihm.
14.58
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Berichte des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes der Jahre 2005 und 2006.
Die Berichte selbst listen die Tätigkeit der beiden Gerichtshöfe auf und zeigen uns auch die Schwierigkeiten, unter denen die eingebrachten Fälle abgearbeitet werden müssen.
Zum Verfassungsgerichtshof: Die Statistik zeigt das jährliche Ansteigen der Zahl der Fälle. 2005 gab es einen Zugang von 4 028 Fällen, erledigt wurden 3 594, sodass es am Jahresende noch 1 365 offene Fälle gab. In den 4 028 eingebrachten Fällen waren 1 839 Beschwerden einer Serie von Beschwerden zum Insolvenz-Entgeltsicherungsge-
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