Präsident Jürgen Weiss: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Mühlwerth.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Die 24-Stunden-Pflege, das wissen wir alle, muss auch leistbar sein. Jetzt hat es beim Pflegegeld seit seiner Einführung einen Wertverlust von 20 Prozent gegeben. Es wird nun darüber nachgedacht, das Pflegegeld um 5 Prozent zu erhöhen, bei den höheren Pflegestufen entsprechend mehr, was aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein kann.
Nachdem die Pensionsautomatik heute schon bemüht wurde, möchte ich Sie fragen: Können Sie sich eine Art Pflegeautomatik vorstellen, sodass das Pflegegeld auch entsprechend an die Inflation und an den Index angepasst wird, damit die Menschen nicht als Bittsteller jedes Mal zur jeweiligen Regierung kommen müssen?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Ich kann mir eine automatische Valorisierung des Pflegegeldes sehr gut vorstellen, aber ich bin auch Realist und sehe nicht nur jenen Bereich der Sozialpolitik, für den ich zuständig bin, sondern den gesamten Sozialbereich, auch die Familienpolitik oder die Gesundheitspolitik, und da muss man festhalten, dass die wenigsten Sozialleistungen – wirklich die wenigsten Sozialleistungen! – einer automatischen Valorisierung unterlegen.
Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Krankengeld, Familienbeihilfe, Kindergeld: Ganz wichtige, ja elementare Sozialleistungen haben auch keine Valorisierungsautomatik, sodass es eine sehr schwierige Diskussion sein wird, in einem Sozialbereich eine Valorisierungsautomatik zu fordern und durchzusetzen und in den anderen Sozialbereichen nicht.
Ich persönlich wüsste nicht, wie ich Müttern erklären sollte, dass wir zwar im Bereich des Pflegegeldes eine Valorisierungsautomatik einführen, nicht aber beim Kindergeld. Es wird also eine Diskussion darüber zu führen sein, ob man bei den Sozialleistungen generell eine Valorisierung einführt.
Sie können versichert sein, Frau Bundesrätin, bei Sozialpolitikern – und das gilt wahrscheinlich für die Sozialpolitiker aller Fraktionen – werden Sie da auf keinen Widerstand stoßen, sondern sicher Verbündete finden. Aus Sicht des Finanzministers geht es dabei allerdings um Größenordnungen, die im höchsten Ausmaß relevant sind. Ich verweise beispielsweise nur darauf, dass beim Pflegegeld Bund und Länder pro Jahr Zahlungen in einem Ausmaß von etwa 2 Milliarden € leisten. Da wäre, wenn wir jetzt den Wertverlust der letzten 15 Jahre ausgleichen würden, mit einem Schlag ein Betrag in der Größenordnung von 200 oder 250 Millionen € erforderlich, was auch für einen Sozialminister, gleich welcher Fraktion, eine gewaltige Herausforderung darstellen würde.
Ich meine aber, die Diskussion darüber sollte geführt werden. Ich persönlich unterstütze diesen Vorschlag, habe aber bisher noch keine gesetzliche Initiative dazu gestartet, zumal es beim Regierungsübereinkommen nach langer Diskussion die Vereinbarung gab, das Pflegegeld einmal in dieser Legislaturperiode zu erhöhen, und diesem Auftrag bin ich nachgekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, für den Ministerrat beschlussfertig, wurde von mir mehrfach einzubringen versucht. Diesem wurde allerdings vom Regierungspartner bisher noch nicht zugestimmt. In den Gesprächen mit Minister Bartenstein, die am Dienstag kommende Woche stattfinden werden, wird darüber noch einmal gesprochen werden.
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich wäre schon sehr froh, wenn wir jetzt – auch wenn wir noch keine automatische Valorisierung durchsetzen – die einmalige Erhöhung des
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